Handreichung zur Überprüfung von Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften und von kommunalen Wahlbeamten im Land Sachsen-Anhalt auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Die aktuelle Version (Stand 8. StUGÄndG von 2011/2012 sowie KVG LSA vom 17.6.2014) steht nunmehr zum Download bereit und kann nötigenfalls auch bestellt werden

Die Handreichung enthält Muster für Beschlüsse zur Überprüfung und zur Einsetzung eines Sonderausschusses für Landkreise/Kreistage (insg. 16 Seiten). 

Handreichung 2014 und Muster für Kreistage

Eine Handreichung ohne spezifischen Anhang sowie die Muster für die entsprechenden Beschlüsse für Städte/Stadträte, Gemeinden/Gemeinderäte,  Verbandsgemeinden/Verbandsgemeinderäte und Ortsteile/nur die Ortsbürgermeister bzw. Ortsvorsteher befinden sich in den entsprechend benannten weiteren Dateien (je 8 Seiten).

Die Textänderung resultiert aus der ständigen Rechtsprechung des (für den BStU zuständigen) Oberverwaltungsgerichts Berlin, nach der Ortsteilvertretungen nicht als kommunale Vertretungen i.S.d. StUG anerkannt werden.

Handreichung 2014 ohne Anhang

Muster für Stadträte

Muster für Gemeinderäte 

Muster für Verbandsgemeinderäte

Muster für Ortsbürgermeister bzw. Ortschaftsräte (neu)

 

 

Pressemitteilung: Aufruf der Landesbeauftragten zur Überprüfung kommunaler Abgeordneter und Wahlbeamter nach §§ 20 und 21 Stasiunterlagengesetz. Magdeburg, 10. Juni 2014

25 Jahre nach den gefälschten Ergebnissen der Kommunalwahl und fast 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Entscheidung einer kommunalen Vertretungskörperschaft für eine Überprüfung nach Stasi-Unterlagengesetz ein wichtiger Beitrag für Transparenz

Die neu gewählten kommunalen Abgeordneten haben das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die ihnen ihre Stimme gegeben haben. Sie werden sich in den nächsten Jahren für ihre Kommune stark machen. Es ist wichtig, dass sie nicht angreifbar sind für Verdächtigungen. Deshalb lautet mein Aufruf, noch in der Anfangszeit ihres Mandats, einen Beschluss zur Überprüfung der Abgeordneten und der Wahlbeamten zu fassen.  …


Zur Pressemitteilung >>

 

Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

 

 

 

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Landtag Sachsen-Anhalt: Beratung in der 25. Landtagssitzung

Am 7.4.2017 wird im Rahmen der 25. Landtagssitzung als Tagesordnungspunkt 2 eine Aktuelle Debatte „DDR-Unrecht weiter Aufarbeiten – Versöhnung fördern“ stattfinden und über die Einsetzung eines Ausschusses nach § 46a des Abgeordnetengesetzes beraten werden.

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