Pressemitteilung Nr. A 16 / 2019: Die Landesbeauftragte begrüßt den Bundes-Kabinettsbeschluss zum Stasi-Unterlagen-Gesetz: Magdeburg, 16.5.2019
Birgit Neumann-Becker: „Kurz vor den Kommunalwahlen u. A. in Sachsen-Anhalt hat das Bundeskabinett am 15.5.2019 einen Gesetzentwurf zum neunten Änderungsgesetz zum Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen. Damit soll die Überprüfungsfrist, die insbesondere für die kommunalen Vertretungskörperschaften bedeutsam ist, bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Angesichts des hohen Interesses seitens der Kommunalvertreter, und mit Rücksicht darauf, dass von den in der letzten Kommunalwahlperiode allein aus Sachsen-Anhalt eingereichten 1.146 Überprüfungsanträgen noch über 100 vom Bundesbeauftragten nicht zu Ende bearbeitet werden konnten, und angesichts der bereits aus den Gemeinden geäußerten Anfragen zu den Überprüfungsmöglichkeiten in der neuen Wahlperiode, begrüßt die Landesbeauftragte diesen Beschluss.“
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Pressemitteilung: Landesbeauftragte fordern weitere Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten. Dresden/Berlin/Magdeburg, 10. Januar 2018
Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur
Landesbeauftragte fordern weitere Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten
Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur haben sich in ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Erschließung der Stasi-Akten mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiter voranzubringen. Dazu gehört besonders auch die Rekonstruktion der Akten, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 1989 und 1990 versuchte zu vernichten, um seine Machenschaften zu vertuschen.
Beachten Sie bitte auch die anliegenden Pressemitteilung.
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Stellungnahme der Landesbeauftragten in der öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am 27.4.2016, ab 15.30 Uhr
(zur BT-Drs. 18/8050)
Als Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt nehme ich in zwei Teilen Stellung zum Bericht der Expertenkommission.
I. Stellungnahme der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen aus dem Arbeitskreis Aufarbeitung Sachsen-Anhalt
II. Stellungnahme der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit Sachsen-Anhalts ...
Kurzfassung Stellungnahme (0,15 MB)
Ausschussprotokoll 18/57 (0,8 MB)
i.V. Herr Dr. Laßleben