Pressemitteilungen 2015 (Archiv)

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Datum: 12.11.2015

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen begrüßt den Gesetzesbeschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt hinsichtlich seiner Wirkung für die SED-Verfolgten.
Sie würdigt das Bekenntnis des Landtages zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt.
Für die Unterstützung der Betroffenen hat Sachsen-Anhalt damit eine solide Grundlage geschaffen. Es gibt keinen Schlussstrich.

Thema: Ursprünglich: Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 
(Aufarbeitungsbeauftragtengesetz Sachsen-Anhalt – AufArbG LSA), Drs. 6/4099
jetzt:
Gesetz über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (AufarbBG LSA), Drs. 6/4525.

Am Donnerstag, den 12. November 2015 hat der Landtag Sachsen-Anhalts den Gesetzentwurf vom 28.5.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 3.11.2015 angenommen. Damit wird zugleich der Auftrag des Landtagsplenums aus der Drs. 6/2973 erfüllt, das Amt der Landesbeauftragten neu zu orientieren und zu verstetigen.
Die Gesetzesänderung berücksichtigt auch Themen, die sich in der Tätigkeit der Landesbeauftragten seit der Erstformulierung des Gesetzes 1994 zusätzlich ergeben haben, und die zwischenzeitlich auch schon bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Haushaltsgesetzgeber zum Teil mit berücksichtigt wurden, wie die Verstärkung von Beratungen SED-Verfolgter und die Unterstützung der politischen Bildung.

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Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, den 12. November 2015 

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Jetzt verkündet als AufarbBG LSA vom 10. Dezember 2015, GVBl. 2015, 627

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Datum: 11.11.2015

Die Landesbeauftragte fordert und fördert die umfassende und konkrete Aufarbeitung und Dokumentierung von Zwangsarbeit politischer Häftlinge in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die bessere öffentliche Anerkennung und Unterstützung der von ihren Folgen betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen durch verbesserte Gesundheits- und Sozialleistungen.

Ausstellung im Landtag Sachsen-Anhalt, Domplatz 3–4, 39104 Magdeburg

Öffnungszeiten:  werktags 8–18 Uhr

Sie unterstützt deshalb auch die Initiative zur Errichtung eines Erinnerungsortes in der ehemaligen Strafvollzugseinrichtung Naumburg. Dort war die Quote politischer Gefangener besonders hoch. Sie mussten bei der Reichsbahn, in der Braunkohle und an anderen Stellen Zwangsarbeit leisten.

Am Mittwoch, den 11. November 2015 hat im Landtag Sachsen-Anhalts die Ausstellung Hammer • Zirkel • Stacheldraht Premiere, in der erstmals grundlegend über die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt informiert wird. Autor ist Dr. Christian Sachse, Beauftragter der UOKG für das Thema Zwangsarbeit.
Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der SED-Diktatur. In der DDR war jede/r zur Arbeit verpflichtet und konnte bei Verweigerung mit Haft bestraft werden.

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Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, den 11. November 2015 

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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Datum: 13.10.2015

Für die Aufarbeitung der repressiven Jugendhilfe in der DDR darf es keinen Schlussstrich geben:

Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen fordert Errichtung eines Dokumentations- und Begegnungszentrums im ehemaligen Jugendwerkhof als Ort für Erinnerung, Aufarbeitung und Perspektiventwicklung für ehemalige Heimkinder und deren Angehörige in Sachsen-Anhalt

Im System der Spezialheime der ehemaligen DDR wurden über 40 Jahre hinweg Menschen- und Kinderrechte, das Erziehungsrecht der Eltern, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung systematisch und teilweise schwer verletzt. Die Folgen wirken bis heute fort und beeinträchtigen die Betroffenen und ihre Angehörigen hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten.

Ralf Marten beschreibt im neu vorgelegten Band für Sachsen-Anhalt 48 Spezialheime, die neben den normalen Kinderheimen bestanden. Damit entsteht erstmalig eine Topographie der Jugendwerkhöfe, Durchgangslager und Spezialheime auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt in den früheren Bezirken Halle und Magdeburg.

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Ralf Marten: Ich nenne es Kindergefängnis.
Spezialheime in Sachsen-Anhalt und der Einfluss der Staatssicherheit auf die Jugendhilfe der DDR
Studienreihe der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Bd. 4

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Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, den 13. Oktober 2015 

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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Datum: 26.06.2015

Vom Boykottnest in die Politik
Nachruf Hans-Jochen Tschiche

Hans-Jochen Tschiche war für die Vorbereitung des politischen Umbruchs in der ehemaligen DDR eine wichtige Persönlichkeit. In seiner Biografie bilden sich die Spuren beider Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland ab.
Er war ein pädagogisches Talent- Lehrer werden konnte er in der DDR aus politischen Gründen aber nicht. Er wurde Gemeindepfarrer und später Leiter der Evangelischen Akademie.

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Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, den 26. Juni 2015 

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Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Datum: 10.05.2015

Wunden aus Krieg und Diktaturen noch offen – Demokratie bleibt Herausforderung

Fulda / Point Alpha / Erfurt. Auf dem 19. Bundeskongress der Landesbeauftragten und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen bekräftigten die Teilnehmer die bleibende Herausforderung, Demokratie mitzugestalten.

Der jährlich stattfindende Kongress – 2015 unter dem Titel „ÜberWunden. Der Weg zur Einheit. 1945 / 1990: Anfang und Ende der deutschen und europäischen Teilung“ – ist die einzige Plattform, bei der Vertreter von über 30 Verbänden aus allen Bundesländern ihre Anliegen austauschen und Forderungen artikulieren.

70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach Ende der deutschen und europäischen Teilung sind die Wunden, die Krieg und Diktaturen hinterlassen haben, noch längst nicht alle verheilt. Beklagt wurde die fehlende öffentliche Wahrnehmung des erlittenen Unrechts und dass noch nicht alle Opfergruppen Entschädigungsleistungen bekommen.

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Im Auftrag der Konferenz der Landesbeauftragten und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Christian Dietrich, Landesbeauftragter Thüringen

Fulda / Point Alpha / Erfurt, den 10. Mai 2015 

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Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Datum: 04.05.2015

Pressetermine:

Pressekonferenz: 08. Mai 2015, um 16:30 Uhr, Hotel Esperanto

Fototermin: 08. Mai 2015, um 17:50 Uhr, Stadtschloss: Fürstensaal

Akkreditierungen für den gesamten Kongress erfolgen über:
Hendrik von Quillfeldt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung

Vor 25 Jahren endete die Teilung Europas. Mit dem Ende der kommunistischen Diktatur begann der Vereinigungsprozess Deutschlands und Europas. In diesem Jubiläumsjahr lädt der Thüringer Landesbeauftragte im Namen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit der Hessischen Staatskanzlei zum 19. Bundeskongress ein. Der Kongress findet vom 8. bis 10. Mai in Fulda und in der Gedenkstätte Point Alpha statt. Auf dem 19. Bundeskongress werden Formen der Unterstützung des demokratischen Widerstands während der deutschen Teilung und die Erfahrungen in zwei Diktaturen im europäischen Kontext thematisiert.
Den Eröffnungsvortrag hält der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos am 8. Mai 2015 um 19:00 Uhr im Stadtschloss Fulda. Er spricht zum Doppeljubiläum 70 Jahre Überwindung der nationalsozialistischen und 25 Jahre Überwindung der kommunistischen Diktatur.
Am Sonntag, 10. Mai 2015, wird der Kongress auf Point Alpha mit einem Podium „Der Kalte Krieg und das Ende der Europäischen Teilung“ enden.

Über folgenden Link können Sie das gesamte Tagungsprogramm abrufen:
http://www.thla-thueringen.de/images/Flyer/Flyer.pdf (Achtung kein https)

Erfurt, den 4. Mai 2015 

Für die Landesbeauftragtenkonferenz:
Christian Dietrich, Landesbeauftragter Thüringen

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Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 21. Tätigkeitsbericht der Behörde.
• Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Beratung ehemaliger SED-Verfolgter, Forschung und Bildung.
• Die Überprüfung nach Stasi-Unterlagengesetz und die damit verbundene Beratung zur Bewertung der Auskünfte sind nach der Kommunalwahl noch einmal aktuell geworden.
• Der Beratungsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt ist mit leicht steigender Tendenz stabil.
• Aufarbeitung von SED-Unrecht und Anerkennung der Opfer gehören zusammen. Handlungsbedarf wird bei der Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Betroffenen von SED-Unrecht und deren Angehörigen gesehen.

25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Aufgabe der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nicht abgeschlossen. Der hohe und teilweise intensivierte Beratungsbedarf von SED-Verfolgten, die neu gestellten Rehabilitierungsanträge, die notwendigen Zahlungen an die Opfer staatlicher Verfolgung und Willkür und die hohe Zahl derer, deren Unrechtserfahrungen nicht rehabilitierbar ist, spricht eine eindeutige Sprache. Einen Schlussstrich gibt es nicht. Gewalt, Unrecht und Willkür in der SBZ/DDR haben die Würde vieler tausender Menschen verletzt und ihnen Lebenszeit und Kraft gestohlen. Es muss darum gehen, den Betroffenen Anerkennung entgegenzubringen und Würde zurückzugeben. Dafür ist in der Vergangenheit bereits vieles ist getan worden und vieles ist noch offen geblieben.
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Zum Tätigkeitsbericht
Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, orientiert sich der 21. Tätigkeitsbericht im Wesentlichen an den früheren Berichten. Neu aufgenommen wurden seit dem 20. Bericht die Zusammenarbeit mit den Kirchen und der Abdruck von Pressemitteilungen.

Zur Pressemitteilung (PDF-Datei) >>

Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

21. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (1,8 MB)