Pressemitteilungen 2017 (Archiv 1)

Auch in Sachsen-Anhalt soll die Erinnerung an die verheerenden Folgen besonders für die mittelosteuropäischen Staaten an den Hitler-Stalin-Pakt, der 1939 in Moskau durch die Außenminister Molotow und Ribbentrop abgeschlossen wurde, gestärkt werden.
Der Vertrag war auf 10 Jahre befristet und ermöglichte es Hitler, ungehindert in Polen einzufallen und damit den 2. Weltkrieg zu eröffnen. Die Sowjetunion unter Führung Stalins wiederum konnte ungehindert auf Finnland, Estland, Lettland und weitere ostmitteleuropäische Staaten zugreifen und sie besetzen.
Die geheime Aufteilung der Welt bedeutete für Millionen Menschen Krieg, Tod, Vertreibung oder Gefangenschaft.
Dieser Pakt zwischen der stalinistischen Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschland ebnete den Weg in den 2. Weltkrieg mit seinen Verheerungen. Die Folgen sind bis heute in den betroffenen Staaten und konkret in den Familien wirksam.
Das Europäische Parlament hatte am 2. April 2009 in der Entschließung: „zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“ die Forderung verbunden, den 23. August zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu erklären.
Die DDR hatte sich einer Entschädigung sowjetischer und mittelosteuropäischer Zwangsarbeiter und auch der Spätheimkehrer stets verweigert. Der frühere sachsen-anhaltinische Ministerpräsident und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Bergner (CDU) und der frühere Bundestagsabgeordnete Maik Reichel (SPD) setzten sich deshalb insbesondere für die Entschädigung der Spätheimkehrer in Ostdeutschland ein.

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Birgit Neumann-Becker: „Die Schrecken des Grenzregimes in der ehemaligen DDR werfen lange Schatten. Durch den Mauerbau in Berlin am 13. August 1961 riegelte die Staatsführung der DDR Ostdeutschland und den Ostblock gen Westen ab.
Bis heute tragen die Familien der Todesopfer und, die nach einem Fluchtversuch inhaftiert wurden, an den Folgen. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Fristen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze aufzuheben und die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden zu verbessern. Den Opfern der SED-Diktatur muss durch Anerkennung ihre Würde gegeben werden.“

Die Landesbeauftragte unterstützt in der kommenden Woche mit zwei Veranstaltungen die Aufarbeitung der Folgen des Grenzregimes und die Information der Öffentlichkeit.

1
Gedenkveranstaltung und Erinnerung Hartmut Tautz (aus Magdeburg)
Am 14.8.2017 nimmt die Landesbeauftragte um 17:30 Uhr an der Veranstaltung zur Erinnerung an den Mauerbau in der Gedenkstätte Moritzplatz in Magdeburg teil.
…

2
Vorstellung neueste Studie Todesopfer an der innerdeutschen Grenze
Die Landesbeauftragte unterstützt die Präsentation der neuesten Forschungserkenntnisse zu den Toten an der innerdeutschen Grenze. „Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze“ heißt das daraus entstandene biografische Handbuch von Klaus Schröder und Jochen Staadt, … 
Wo:      Gedenkstätte Marienborn
Wer:     Vortrag: Dr. Jochen Staadt, Forschungsverbund SED-Staat, FU Berlin
Prof. Dr. Kerstin Dietzel:, Begleitstudie „Repressionen gegen Flüchtlinge und Ausreiseantragsteller im Bezirk Magdeburg“
Wann:  17. August 2017, 17 Uhr

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Birgit Neumann-Becker: „Ich begrüße sehr, dass endlich – 60 Jahre nach dem Ende der Zwangsarbeit deutscher Staatsangehöriger für ausländische Mächte – die Betroffenen eine Anerkennungsleistung erhalten. Diese Anerkennung ist keine Wiedergutmachung und keine Entschädigung. Sie ist aber ein sehr wichtiges Zeichen der Anerkennung der schweren Schicksale von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, die nach dem Ende des Krieges, weil sie Deutsche waren, über Jahre zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.“

Vor etwa zu 70 Jahren wurden auf Stalins Befehl hin Tausende nicht verurteilter Zivilpersonen aus sowjetischen Speziallagern auf Viehwaggons verladen und in wochenlangen Transporten nach Sibirien verbracht. Dort mussten sie in Arbeitslagern jahrelang Zwangsarbeit leisten. Über 5.000 Häftlinge wurden 1947 in den so genannten Pelzmützentransporten in die Sowjetunion verschleppt. Aber auch schon vor Kriegsende nahm die vorrückende Rote Armee willkürlich Zivilisten fest. Diese Menschen wurden in sowjetische Zwangsarbeitslager deportiert.

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Vertuschter Skandal
Die kontaminierte Anti-D-Prophylaxe in der DDR 1978/1979 und ihre Folgen

Zeit:         Dienstag, 13. 6. 2017, 17.00–18.30 Uhr
Ort:          Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)

Begrüßung und Moderation:
Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt

Präsentation:   
Prof. Dr. Florian Steger, Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Universität Ulm

Eintritt frei

Veranstalter:   
Behörde der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Schleinufer 12, 39104 Magdeburg,
Tel.: 03 91 / 5 60-15 01, Fax: 03 91 / 5 60-15 20.
In Kooperation mit dem Mitteldeutschen Verlag

Birgit Neumann-Becker: „Fast 7000 Frauen erkrankten 1978/1979 an Hepatitis C nachdem sie mit einem am Bezirksinstitut für das Blutspende- und Transfusionswesen Halle (Saale) hergestellten kontaminierten Serum behandelt worden waren. Diese Arzneimittelstraftat war in der DDR Gegenstand eines Strafverfahrens bei dem die wirklichen Ursachen aber nicht ans Tageslicht kamen.
Heute geht es darum, diese Vorgänge aufzuarbeiten und in der Öffentlichkeit medizinische Forschung, Umgang mit schweren gesundheitlichen Folgeschäden durch Arzneimittel und die bessere Anerkennung der Folgen für die Betroffenen zu erreichen.“

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21. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen 28. bis 30. April 2017 in Magdeburg

Erinnerung weitergeben – Unrecht rehabilitieren

Magdeburg. 30. April 2017. Am Bürgerdenkmal Magdeburg endete am heutigen Sonntag, 30. April 2017, der 21. bundesweite Kongress der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen mit einem Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Eingeladen hatten die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Unter dem Titel „Erinnern und Zeichen setzen!“ berieten die Teilnehmer, wie sie ihre Widerstands- und Unrechtserfahrungen für die Gesellschaft sichtbar machen können. Die Weitergabe ihrer Erinnerungen an kommende Generationen sehen sie als wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Mit kreativen Ideen und modernen Formaten wollen sie vor allem jene erreichen, die selbst nicht zur Erlebnisgeneration gehören. Die Initiativen stellten Gedenkzeichen, Animationsfilme, Internetportale und Social-Media-Angebote vor, um damit unterschiedliche Zugänge zu historischem Wissen und den Erfahrungen der Zeitzeugen zu ermöglichen.

Die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt Gabriele Brakebusch betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Aufarbeitung der SED-Diktatur. Verfolgtenvertreter, Landesbeauftragte und die Bundesstiftung Aufarbeitung wiesen in diesem Zusammenhang auf die dringend notwendige Entfristung der Rehabilitierungsgesetze hin.

Beachten Sie bitte auch die anliegenden Pressemitteilung.

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21. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen 28. bis 30. April 2017 in Magdeburg

Birgit Neumann-Becker: „Einen Schlussstrich unter die Rehabilitierung SED-Verfolgter darf es nicht geben. Deshalb fordern die Landesbeauftragten die Aufhebung der Antragsfrist nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (gegenwärtig Antragstellung bis zum 31.12.2019 möglich). Die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen leisten – weitgehend im Ehrenamt – einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Bildungsarbeit durch Zeitzeugengespräche. Die bessere Anerkennung und Rehabilitierung der einst Verfolgten ist nicht abgeschlossen, sondern gehört weiter zum Auftrag der Politik.“

Zum bundesweit größten Treffen der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen in Bezug auf die SED-Diktatur laden die Landesbeauftragten für Stasiunterlagen und zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nach Magdeburg ein.

Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung.

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21. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen 28. bis 30. April 2017 in Magdeburg

Sehr herzlich laden wir Sie zu einem Pressefrühstück (10.30 Uhr) im Vorfeld des 21. Bundeskongresses ein, der am 28.4.2017 um 18.00 Uhr von der Landesbeauftragten Birgit Neumann-Becker im Maritim-Hotel Magdeburg eröffnet werden wird.

Wir bitten hierzu um Voranmeldung. Darüber hinaus möchten wir Sie aber sehr gerne auch als Pressevertreter/innen einladen, am Bundeskongress teilzunehmen. Dazu erbitten wir Ihre Akkreditierung über unser Büro.

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Angebot: Psychosoziale Gesprächsgruppe für  Betroffene von DDR-Heimerziehung  (ehemalige Heimkinder) in Magdeburg

Die Landesbeauftragte bietet erstmalig in Magdeburg ab Mai 2017 eine Gesprächsgruppe für Betroffene von DDR-Heimerziehung an.

Interessentinnen und Interessenten wenden sich für eine Terminvereinbarung an Herrn Gallistl:
Tel.-Nr.: 0391 / 560-15 08 (donnerstags 13–15 Uhr) oder -15 01.

Birgit Neumann-Becker:  „Es ist mir sehr wichtig, Gesprächsmöglichkeiten und Räume für ehemalige Heimkinder zu schaffen. Hier können sie sich austauschen, bekommen konkrete Unterstützung und können sich entlasten. Früheres Unrecht kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber es ist möglich, den Betroffenen Raum zu geben, damit sie sich aussprechen können, sie Gemeinschaft erfahren, wir ihnen zuhören und sie unterstützen. Die Betroffenen von DDR-Heimerziehung haben unseren Respekt und unser offenes Ohr.“

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Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergibt den 23. Tätigkeitsbericht der Behörde.

Die Neufassung des Gesetzes über die Landesbeauftragte ist seit 1.1.2017 in Kraft.
Mit der Neufassung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes hat sich der Landtag Sachsen-Anhalts zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Verbesserung der Situation der SED-Verfolgten bekannt.
Die Landesbeauftragte berichtet über folgende Schwerpunkte:
•    Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern,
•    Die Verbesserung von Rehabilitierung und Anerkennung für SED-Verfolgte ist weiter dringend erforderlich. Von 13.000 in Sachsen-Anhalt strafrechtlich rehabilitierten SED-Verfolgten erhalten 0,5 % der Betroffenen eine rentenfähige Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden, in 2015 und 2016 wurden keine Anträge positiv beschieden,
•    Verbesserungen bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von Frauen, die in geschlossene Venerologische Stationen zwangseingewiesen worden waren,
•    Verbesserungen im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern insbesondere der Jugendwerkhöfe,
•    Akteneinsicht und Aufarbeitung,
•    politische Bildung,
•    Unterstützung von Forschungsprojekten, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit,
•    Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
•    Beiträge zur Diskussion um die Zukunft des BStU, speziell zu den Empfehlungen der Expertenkommission und zur Zukunft der Außenstellen.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

23. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (2,7 MB)

(seit 28.3.2017, 11.40 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk; mit einem korrigierten Tippfehler)

Magdeburg, 24.2.2017

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (bis 31.12.2016: Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt) hat in der Folge der mit dem Gesetz vom 10.12.2015 beschlossenen Zuordnung zum Landtag ihren Dienstsitz verlegt, sowie neue Telefonnummern und Mailadressen bekommen:

Schleinufer 12
39104 Magdeburg
Tel.:    03 91 / 5 60-15 01
Fax:    03 91 / 5 60-15 20
E-Mail:     info(at)lza.lt.sachsen-anhalt.de
Internet:     www.aufarbeitung.sachsen-anhalt.de

Das Beratungsangebot der Aufarbeitungsbeauftragten richtet sich auch nach der Gesetzesänderung weiterhin an Menschen, die bis heute in vielfältiger Weise unter verübtem Unrecht durch den SED-Staat leiden, insbesondere an:
•    zu Unrecht Inhaftierte,
•    Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes,
•    Personen, die Repressalien in Beruf oder Ausbildung ausgesetzt waren,
•    Betroffene, die Eingriffe in Eigentum und Vermögen erfuhren,
•    Verschleppte und deren Angehörige sowie Hinterbliebene und Angehörige von Opfern,
•    Personen, die nach Akteneinsicht eine Retraumatisierung erlitten,
•    Angehörige von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS.
Weiterhin erfolgt in der Behörde eine Beratung zu
•    Anträgen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (strafrechtliche, verwaltungsrechtliche, berufliche Rehabilitierung)
•    monatlichen Zuwendung („Opferrente“)
•    Kinderheimen
•    Anträgen nach sowjetischer Inhaftierung/Internierung.

Um Terminvereinbarung unter den oben angegebenen Kontaktdaten wird gebeten.

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