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Pressemitteilung Nr. A 16 / 2019: Die Landesbeauftragte begrüßt den Bundes-Kabinettsbeschluss zum Stasi-Unterlagen-Gesetz: Magdeburg, 16.5.2019

Birgit Neumann-Becker: „Kurz vor den Kommunalwahlen u. A. in Sachsen-Anhalt hat das Bundeskabinett am 15.5.2019 einen Gesetzentwurf zum neunten Änderungsgesetz zum Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen. Damit soll die Überprüfungsfrist, die insbesondere für die kommunalen Vertretungskörperschaften bedeutsam ist, bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Angesichts des hohen Interesses seitens der Kommunalvertreter, und mit Rücksicht darauf, dass von den in der letzten Kommunalwahlperiode allein aus Sachsen-Anhalt eingereichten 1.146 Überprüfungsanträgen noch über 100 vom Bundesbeauftragten nicht zu Ende bearbeitet werden konnten, und angesichts der bereits aus den Gemeinden geäußerten Anfragen zu den Überprüfungsmöglichkeiten in der neuen Wahlperiode, begrüßt die Landesbeauftragte diesen Beschluss.“

>> Zur Pressemitteilung (PDF-Datei)

>> Zur Ankündigung auf der Seite des BKM (externer Link)

 

 

Pressemitteilung: Landesbeauftragte fordern weitere Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten. Dresden/Berlin/Magdeburg, 10. Januar 2018

Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur

 
Landesbeauftragte fordern weitere Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten

Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur haben sich in ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Erschließung der Stasi-Akten mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiter voranzubringen. Dazu gehört besonders auch die Rekonstruktion der Akten, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 1989 und 1990 versuchte zu vernichten, um seine Machenschaften zu vertuschen.

Beachten Sie bitte auch die anliegenden Pressemitteilung.

Zur Pressemitteilung (PDF-Datei) >>

 

 

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Stellungnahme der Landesbeauftragten in der öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am 27.4.2016, ab 15.30 Uhr

(zur BT-Drs. 18/8050)

Als Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt nehme ich in zwei Teilen Stellung zum Bericht der Expertenkommission.
I.    Stellungnahme der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen aus dem Arbeitskreis Aufarbeitung Sachsen-Anhalt
II.   Stellungnahme der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit Sachsen-Anhalts ...

Kurzfassung Stellungnahme (0,15 MB)

Stellungnahme (0,2 MB)

Ausschussprotokoll 18/57 (0,8 MB)

i.V. Herr Dr. Laßleben

 

 

 

Hier geht es zum Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv

>> zum Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv, welches die Akten des ehemaligen MfS verwaltet

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-​Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-​Opferbeauftragten ausgefertigt und verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-​Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-​Opferbeauftragten ist am 9. April 2021 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt vom 15. April 2021, Teil I, Nr. 16, S. 750 ff. verkündet worden.

Nach Artikel 6 tritt es am 17. Juni 2021 in Kraft.

 

 

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Plenarsitzung (Rückschau) im deutschen Bundestag mit 2. und 3. Lesung am 19.11.2020
siehe hierzu das Plenarprotokoll, dort ab S. 24215 bzw. S. 24227

(rechtstechnischer Hinweis: das Gesetz wird zunächst dem Bundesrat zugeleitet [dort ist es auf der Tagesordnung für den 18.12.2020], und dann vom Bundespräsidenten ausgefertigt, bevor es in Kraft tritt)

58. Sitzung - Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf 19/23709
Die geplante Überführung der Stasi-Akten in die Zuständigkeit des Bundesarchivs und die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur stößt beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, beim Bundesarchiv, den Landesbeauftragten zur Aufarbeitungen der SED-Diktatur und auch den Opferverbänden nach jahrelangen Diskussionen über die Zukunft der Akten auf große Zustimmung. Dies zeigte sich am Mittwoch, 4. November 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Leitung von Katrin Budde (SPD) zu einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/23709).
Die Sitzung ist in der Mediathek auf www.bundestag.de in drei Videoqualitäten (7 GB, 3 GB und 750 MB) und als Audio (200 MB) abrufbar.

 

 

Union und SPD wollen SED-Opfer­beauftragten auf Bundes­ebene

Am Freitag, 30. Oktober 2020, berät der Bundestag einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten“. Der Entwurf soll nach halbstündiger Debatte dem federführenden Ausschuss für Kultur und Medien zur weiteren Beratung überwiesen werden. 

Zentrale Aufgabe der oder des neu ins Amt zu hebenden SED-Opferbeauftragten solle es sein, die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei solle sie oder er mit Verbänden, Vereinigungen und Interessengemeinschaften der Opfergruppen kooperieren, heißt es vonseiten der Bundesregierung. (hau/12.10.2020)

Kabinett fasst Beschluss zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten im Bundesarchiv – Position eines SED-Opferbeauftragten wird geschaffen

Die Bundesregierung hat heute [2. September 2020] eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen in der Verantwortung des Bundesarchivs sowie zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst durch die Koalitionsparteien in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Künftig soll eine Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag eingesetzt werden, die das Parlament berät und das Thema in der Öffentlichkeit stärker sichtbar macht. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Formulierungshilfe das Anliegen der Koalitionsfraktionen, die Interessen der Opfer der SED-Diktatur sowie der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR zu wahren.

(Die Formulierungshilfe selbst ist dort nicht verfügbar; demnächst wird es aber den Gesetzentwurf als Bundestagsdrucksache geben.)

 

 

Aufarbeitungsbeauftragte beim Gespräch über der Transformationsprozess der Bundesbehörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)

Im kommenden Jahr sollen die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv integriert werden und die Amtszeit des Bundesbeauftragten endet und eine oder ein neue*r Opferbeauftragte*r wird ihre*seine Arbeit aufnehmen.

Am 18.6.2020 waren die Aufarbeitungsbeauftragten hierzu bei Katrin Budde MdB.

@reinerhaseloff twitterte zu 30 Jahre Sicherung der Stasi-Akten:

Vor 30 Jahren wurden in den MfS-Dienststellen der Bezirke Halle & Magdeburg die Stasi-Unterlagen gesichert. Allein in Halle werden 7000 laufende Meter verwahrt. Vereinbarung mit dem Bundesbeauftragten Jahn: Die Zugänglichkeit wird in einer Gedenkstätte in @sachsenanhalt gesichert!

https://twitter.com/reinerhaseloff/status/1201528221818331141?s=03

 

 

Deutscher Bundestag - Kulturausschuss: Streit über Zukunft der Stasi-Akten (27.4.2016)

Eine Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde und eine Überführung der Akten in das Bundesarchiv stößt bei der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und etlichen Bürgerrechtlern auf erhebliche Kritik. … (Verlinkung zur Seite des Bundestages außer Funktion)

>> Ausschussprotokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages

>> Stellungnahmen der Sachverständigen, verlinkt auf der Seite des Deutschen Bundestags
(Achtung dort kein https / dort nun im Webarchiv, Stand 12.8.2016. Zitat: Die Internetseiten des Deutschen Bundestages wurden überarbeitet. ... Die Inhalte wurden in keinem Fall gelöscht.)

Hier geht es zum Bundesbeauftragten

>> zum Bundesbeauftragten (Seite: BStU in Zukunft), welcher als Behörde die Akten des ehemaligen MfS verwaltet