Übergabe des Tätigkeitsberichts 2022/ 2023 der Landesbeauftragten an den Landtagspräsidenten

Birgit Neumann-Becker: 
„Das Jahr 2022 hat die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt weitergebracht. Mit den Mitteln des Härtefallfonds, den der Landtag erstmalig zur Ver-fügung gestellt hatte, konnte die Not von 13 Betroffenen von SED-Unrecht gelindert werden. Nach den Corona-Einschränkungen konnte die persönliche Vorort-Beratung wieder flächen-deckend stattfinden. Zahlreiche Bildungs- und Informationsangebote fanden wieder in Prä-senz statt und wurden stark nachgefragt. Die Unterstützung von Frauen und Männern, die in der DDR von politischem Unrecht betroffen waren, wird weiter fortgesetzt. Auch der Bedarf an Bildungsimpulsen, um die Öffentlichkeit über die SED-Diktatur zu informieren, ist groß. Der 70. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 wird in diesem Jahr mit einer Überblicks-ausstellung der Ereignisse in Sachsen-Anhalt ein Themenschwerpunkt sein. Das Zukunfts-zentrum in Halle wird den Zusammenhang zwischen Diktatur, friedlicher Revolution und nach-folgender Transformation anschaulich und konkret bearbeiten können. Denn die Aufarbeitung unserer Vergangenheit ist eine in die Zukunft gerichtete Aufgabe.“

Bitte beachten Sie für weitere Informationen die Pressemitteilung A008/ 2023.

Der Tätigkeitsbericht 2022/ 2023 zum Download 

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat dem Präsidenten des Landtages Sachsen-Anhalts, Dr. Gunnar Schellenberger, den Tätigkeitsbericht 2021/2022 der Landesbehörde übergeben.

Die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze hatte 2019 neue Rehabilitierungsmöglichkeiten für politisch Verfolgte eröffnet, die insbesondere für Beratungen zu Rehabilitierungen genutzt wurden. Und doch ist die Zahl der persönlichen und telefonischen Beratungen der Landesbeauftragten 2021 auf rund 2.600 zurückgegangen. Der Grund liege in der Corona-Pandemie, erklärte Neumann-Becker. Wegen der notwendigen Hygieneregeln waren Beratungen nur nach telefonischer Anmeldung möglich und konnten vielfach auch nur telefonisch erfolgen. „Das ist unpersönlicher und stellt für viele traumatisierte SED-Opfer eine Hürde dar“, so Neumann-Becker. Doch weiterhin besteht ein großer Beratungsbedarf. Dies hat die rege Nachfrage bei den Telefonforen gezeigt, die die Landesbeauftragte zusammen mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme 2021 durchgeführt hat.

Birgit Neumann-Becker: „Der aktuelle Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die verschärften Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft in Russland und Belarus zeigen auf eine beklemmende Weise die Aktualität der Aufgaben der Landesbeauftragten: das SED-Unrecht aufzuarbeiten, über Wesen und Gefahren von Diktaturen zu informieren und den SED-Verfolgten durch Beratung und die Vertretung ihrer Anliegen beizustehen. Viele von ihnen sind von der aktuellen Situation mehrfach betroffen: hinsichtlich ihrer prekären sozialen Lage, aber auch hinsichtlich der russischen Propaganda und Geschichtslügen, die schlimme Erinnerungen wecken.“

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Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (2,6 MB)

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat der Präsidentin des Landtages Sachsen-Anhalts, Gabriele Brakebusch, den Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Landesbehörde übergeben.

Mehr als die Hälfte der Opfer der SED-Diktatur leben aufgrund ihrer Verfolgung in finanzieller Not. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED Diktatur in Sachsen-Anhalt (LzA), Birgit Neumann-Becker, drängt
auf ein stärkeres Engagement des Landes um schnell für mehr Anerkennung und finanziellen Ausgleich für SED-Verfolgte zu sorgen. Das verdeutlichte sie bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts im Magdeburger Landtag. Auch die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden ehemaliger politischer Häftlinge müsse umgehend erfolgen.

Birgit Neumann-Becker: „In vielen der insgesamt mehr als 4.000 Beratungen der Behörde im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass die soziale und gesundheitliche Lage ehemaliger politischer Häftlinge und Opfer anderer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen in der DDR im Verhältnis zur Durchschnittsbevölkerung weiter prekär ist. Dennoch ist bei dieser Bevölkerungsgruppe die Zustimmung zur Demokratie größer. Dies ist auf die Erfahrung von Rechtlosigkeit und staatlicher Gewalt zurückzuführen. SED-Verfolgte geben der Gesellschaft Werte-Orientierung und leisten durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement einen wichtigen Beitrag zu Aufarbeitung und Bildung.“

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Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat der Präsidentin des Landtages Sachsen-Anhalts, Gabriele Brakebusch, den Tätigkeitsbericht 2019/2020 der Landesbehörde übergeben. [Auf Grund der aktuellen Gegebenheiten nur auf elektronischem Wege!]

Birgit Neumann-Becker: „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und bald 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter ganz konkret für die Opfer der SED-Diktatur wichtig, Anerkennung und Rehabilitierung bleiben notwendig. Dafür wurden durch den Deutschen Bundestag – auch auf Drängen aus den Ländern – im letzten Jahr gute Rahmenbedingungen geschaffen. Die Rehabilitierungsgesetze wurden entfristet und deutlich verbessert. Die Aufarbeitung ist keine „Privatangelegenheit“ von zehntausenden Betroffenen mit ihren Angehörigen in Sachsen-Anhalt. Sie ist wichtig, weil wir als Gesellschaft ganz konkret die historischen Fakten besser kennen müssen, um ein klares Bild unserer lokalen und regionalen Geschichte zu bekommen und dieses an die nächste Generation mittels Bildung- und Kultusangeboten vermitteln müssen.“

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Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (2,6 MB)

Birgit Neumann-Becker: „Mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur gestaltet Sachsen-Anhalt auch seine Zukunft. Für die Aufarbeitung ist die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur von großer Bedeutung. Dazu leistete die Landesbeauftragte in ca. 2.000 Gesprächen Betroffenen konkrete Unterstützung. Die öffentliche Anerkennung der SED-Verfolgten muss durch Rehabilitierung und Entschädigung weiter möglich bleiben. Öffentliche Gedenkzeichen, die an Courage und Widerstand sowie an Repression erinnern sollten häufiger auch mit Bezug auf politisches Unrecht in der Zeit der SBZ und der SED-Diktatur errichtet werden.“

Die Landesbeauftragte berichtet neben anderem über die Schwerpunkte aus dem Jahr 2018.

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Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat heute der Präsidentin des Landtages Sachsen-Anhalts, Gabriele Brakebusch, den Tätigkeitsbericht 2017/2018 der Landesbehörde übergeben.

Die Neufassung des Gesetzes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist seit 1.1.2017 in Kraft.  Am 8. März 2018 wurde die Landesbeauftragte kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit für eine zweite Amtsperiode gewählt.

Birgit Neumann-Becker: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine gute Investition in die Zukunft. Im vergangenen Jahr wurde durch eine Reihe von Zeitzeugengesprächen und Projekten in Schulen Wissen und Erfahrungen zur Zeit der SBZ/ DDR an Schülerinnen und Schüler vermittelt. Dazu gehört auch ein multimediales Projekt zum Jugendwerkhof Burg. Zur Aufarbeitung ist weiter auch die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur von großer Bedeutung. Dazu leistete die Landesbeauftragte in ca. 2000 Gesprächen Betroffenen konkrete Unterstützung.“

Die Landesbeauftragte berichtet neben anderem über folgende Schwerpunkte aus dem Jahr 2017:
•    Nach 25 Jahren: Zur Bedeutung der SED- Unrechtsbereinigungsgesetze und ihrer Umsetzung,
•    Stasi- Akten: Einsicht und Aufarbeitung wurden fortgeführt 
•    Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern wurde ausgebaut 
•    Politische Bildung und Schulprojekte wurden um ein multimediales Projekt erweitert
•    Die Aufarbeitung und Information der Öffentlichkeit wurde Forschungsprojekte, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit wurde.

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Birgit Neumann‐Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (3,3 MB)

(seit 20.3.2018, 12.30 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk)

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergibt den 23. Tätigkeitsbericht der Behörde.

Die Neufassung des Gesetzes über die Landesbeauftragte ist seit 1.1.2017 in Kraft.
Mit der Neufassung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes hat sich der Landtag Sachsen-Anhalts zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Verbesserung der Situation der SED-Verfolgten bekannt.
Die Landesbeauftragte berichtet über folgende Schwerpunkte:
•    Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern,
•    Die Verbesserung von Rehabilitierung und Anerkennung für SED-Verfolgte ist weiter dringend erforderlich. Von 13.000 in Sachsen-Anhalt strafrechtlich rehabilitierten SED-Verfolgten erhalten 0,5 % der Betroffenen eine rentenfähige Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden, in 2015 und 2016 wurden keine Anträge positiv beschieden,
•    Verbesserungen bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von Frauen, die in geschlossene Venerologische Stationen zwangseingewiesen worden waren,
•    Verbesserungen im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern insbesondere der Jugendwerkhöfe,
•    Akteneinsicht und Aufarbeitung,
•    politische Bildung,
•    Unterstützung von Forschungsprojekten, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit,
•    Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
•    Beiträge zur Diskussion um die Zukunft des BStU, speziell zu den Empfehlungen der Expertenkommission und zur Zukunft der Außenstellen.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

23. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (2,7 MB)

(seit 28.3.2017, 11.40 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk; mit einem korrigierten Tippfehler)

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 22. Tätigkeitsbericht der Behörde.

Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind:
• Beratung von SED-Verfolgten,
• Akteneinsicht und Aufarbeitung,
• Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
• Neuausrichtung der Erinnerungskultur.

Die Landesbeauftragte fordert in ihrem Bericht die Verbesserung der Entschädigung und eine verbesserte Anerkennung der Verfolgten der SED-Diktatur.
Die Lebensleistungen der Opfer der kommunistischen Diktaturen müssen besser anerkannt werden
Die Studie „Zivilcourage würdigen“, die am 13. November 2015 im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, berichtet zur Lage der Opfer des Kommunismus in den Staaten der EU. In keinem untersuchten Land ist die Lage befriedigend.
In Deutschland besteht eine Diskrepanz zwischen der politischen Intention der Rehabilitierung und den gesetzlichen Normen. In den Beratungen erleben wir Menschen, die in Grenzfällen oder „Gerechtigkeitslücken“ stecken, deren Verfolgung nicht rehabilitierbar ist, weil sie nicht ‚schwer genug‘ geschädigt worden sind oder weil ihre Fallkonstellation in den Gesetzen nicht abgebildet ist. Die Gerechtigkeitslücke entsteht durch eine faktisch verweigerte Anerkennung der Lebensleistung SED-Verfolgter und der Wiederholung von Konflikten mit staatlichen Stellen.
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Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, orientiert sich der 22. Tätigkeitsbericht im Wesentlichen an der Struktur der früheren Berichte.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

22. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (1,8 MB)

(seit 11.15 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk)

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 21. Tätigkeitsbericht der Behörde.
• Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Beratung ehemaliger SED-Verfolgter, Forschung und Bildung.
• Die Überprüfung nach Stasi-Unterlagengesetz und die damit verbundene Beratung zur Bewertung der Auskünfte sind nach der Kommunalwahl noch einmal aktuell geworden.
• Der Beratungsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt ist mit leicht steigender Tendenz stabil.
• Aufarbeitung von SED-Unrecht und Anerkennung der Opfer gehören zusammen. Handlungsbedarf wird bei der Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Betroffenen von SED-Unrecht und deren Angehörigen gesehen.

25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Aufgabe der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nicht abgeschlossen. Der hohe und teilweise intensivierte Beratungsbedarf von SED-Verfolgten, die neu gestellten Rehabilitierungsanträge, die notwendigen Zahlungen an die Opfer staatlicher Verfolgung und Willkür und die hohe Zahl derer, deren Unrechtserfahrungen nicht rehabilitierbar ist, spricht eine eindeutige Sprache. Einen Schlussstrich gibt es nicht. Gewalt, Unrecht und Willkür in der SBZ/DDR haben die Würde vieler tausender Menschen verletzt und ihnen Lebenszeit und Kraft gestohlen. Es muss darum gehen, den Betroffenen Anerkennung entgegenzubringen und Würde zurückzugeben. Dafür ist in der Vergangenheit bereits vieles ist getan worden und vieles ist noch offen geblieben.
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Zum Tätigkeitsbericht
Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, orientiert sich der 21. Tätigkeitsbericht im Wesentlichen an den früheren Berichten. Neu aufgenommen wurden seit dem 20. Bericht die Zusammenarbeit mit den Kirchen und der Abdruck von Pressemitteilungen.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

21. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (1,8 MB)

Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Beratung ehemaliger SED-Verfolgter, Forschung und Bildung.

DDR-Erinnerung – DDR-Aufarbeitung
Aktuell bewegt die Öffentlichkeit die Diskussion um die Erinnerung an die DDR anlässlich einer Autorenlesung zum Grenzregime der DDR in einer Stendaler Schule. Damit ist eine aktuelle und zentrale Fragestellung benannt, die auch die Tätigkeit der Landesbeauftragten berührt. Im Streit zwischen dem Autor und der Lehrerin wird um den Einfluss bei Schülerinnen und Schülern, also um das „richtige“ Erinnern in der Zukunft gerungen. Es geht in der Debatte auch um Deutungshoheit.

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Zum Tätigkeitsbericht
Der 20. Tätigkeitsbericht der Behörde der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit orientiert sich im Wesentlichen an den vorhergehenden Berichten, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Neu aufgenommen wurde der Berichtsteil über die Zusammenarbeit mit den Kirchen, der Abdruck von Pressemitteilungen und die Wiedergabe von Medienberichten wurde wieder aufgenommen, sie zeigen, dass die Existenz und die Tätigkeit der Behörde Resonanz und öffentliches Interesse erzeugen.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

20. Tätigkeitsbericht als PDF-Datei (2,3 MB)

Kurzfassung des 20. Tätigkeitsberichts (0,3 MB)