Pressemitteilungen 09–12/2017 (Archiv)

Anzahl der Einträge: 10 (09–12/2017)

 

 

Pressemitteilung Nr. A 23 / 2017: Zur aktuellen Debatte 25 Jahre Unrechtsbereinigungsgesetze. Magdeburg, 24.11.2017

Birgit Neumann-Becker: Der Landtag hat sich heute in einer aktuellen Debatte mit der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht befasst. Damit rückt er die Opfer der SED-Diktatur in den Mittelpunkt der Betrachtung. Das ist ein wichtiges Zeichen von Empathie und Solidarität. Und: Mit ihrer Debatte zollten die Abgeordneten den ehemals Verfolgten Respekt.  Viele der politisch Verfolgten haben sich für Freiheitsrechte eingesetzt, die wir heute gebrauchen können. Und viele von ihnen beteiligen sich heute in der Aufarbeitung und in der politischen Bildung durch Zeitzeugenberichte. . ...

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Pressemitteilung Nr. A 22 / 2017: Bußwort des Landeskirchenrates - Kirche bittet um Vergebung und übernimmt Verantwortung. Magdeburg, 23.11.2017

Birgit Neumann-Becker: Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland setzt sich unprätentiös und ehrlich mit ihrer Rolle und mit ihren Entscheidungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1989 auseinander. Die Kirchen waren harten politischen Angriffen ausgesetzt. Die Kirche und der christliche Glaube sollte zurückgedrängt und möglichst abgeschafft werden.

Diese Kirche bekennt heute ihre Irrwege und ihre Schuld und bittet um Vergebung. Damit übernimmt sie Verantwortung für Entscheidungen, die vor 1989 getroffen wurden.

Mit dem Bußruf stellt sich die Kirche an die Seite derer, die in der SED-Diktatur Verfolgung erlitten haben und teilweise bis heute an den Folgen tragen: "Angesichts dieser Erfahrung bekennen wir: Wir haben staatlichem Druck zu oft nicht standgehalten. Wir haben Fürbitte und Fürsprache geleistet, Unrecht jedoch oft nicht deutlich genug widersprochen. Wir haben uns bis heute nicht in der nötigen Weise unserer zu geringen Unterstützung für die Menschen gestellt, die in der Landwirtschaft, dem Handwerk und anderswo enteignet wurden, den von Zwangsaussiedlungen und Entheimatung Betroffenen, den politischen Gefangenen in der DDR und den in den Suizid Getriebenen."

Ganz konkret zielt der Bußruf auch auf dienstrechtliche Entscheidungen der Kirchen selbst. Pfarrer wurden teilweise massiv unter Druck gesetzt, wenn sie Ausreiseanträge stellten, nachdem sie politischen drangsaliert oder ihren Kindern wegen des elterlichen Berufs Bildungswege versperrt worden waren. ...

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Pressemitteilung Nr. A 21 / 2017: Filmvorführung und Gespräch „Holodomor – Bittere Ernte“ (Spielfilm, Kanada 2016) im PuschKino Halle am 6. Dezember 2017, 18 Uhr. Magdeburg, 20. November 2017

Birgit Neumann-Becker: „Anlässlich des 100. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution ist es an der Zeit, auch in Sachsen-Anhalt an die Massenverbrechen im Namen der kommunistischen Machtergreifung zu erinnern. Gewalt, Terror, Hunger und Angst sind Kennzeichen der Revolution und der späteren Stalin-Ära. Die Folgen schlagen sich in den Biografien der Menschen und in der europäischen Politik bis heute nieder. Es ist unfassbar furchtbares und tragisches Verbrechen, das die Menschen in der Ukraine betraf und zwingend zum Wissensbestand in Bezug auf die Kommunismusgeschichte gehört.“

Der Film ist die ergreifende Chronik eines fast vergessenen Verbrechens, das zwischen drei und zehn Millionen Ukrainern das Leben kostete. Nachdem es in der Sowjetunion jahrzehntelang verboten war darüber zu sprechen, ist der Holodomor (wörtliche Übersetzung „Tötung durch Hunger“) heute von 16 Nationen als Genozid anerkannt, die EU und die UN haben ihn als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. „Holodomor – Bittere Ernte“ ist der erste internationale Spielfilm über die historischen Ereignisse. …

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Pressemitteilung Nr. A 20 / 2017: Eröffnung der Ausstellung „Terror und Gewalt in der Sowjetunion und den sowjetisch besetzten Gebieten“ in der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg am 6. November 2017, 18 Uhr. Magdeburg, 1. November 2017

Birgit Neumann-Becker: „Anlässlich des 100. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution ist es an der Zeit, auch in Sachsen-Anhalt an die Massenverbrechen im Namen der kommunistischen Utopie zu erinnern. Gewalt, Terror, Hunger und Angst sind Kennzeichen der Revolution und der späteren Stalin-Ära. Die Folgen schlagen sich in den Biografien der Menschen und in der europäischen Politik bis heute nieder.  ...“

Die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg präsentiert vom 5. bis 30. November 2017 die Sonderausstellung „Terror und Gewalt in der Sowjetunion und den sowjetisch besetzten Gebieten“.

Zwischen 1917 bis 1955 waren Terror und Gewalt in der Sowjetunion, aber auch in von ihr vorübergehend besetzten Gebieten in Mittel- und Osteuropa so allgegenwärtig, dass sie das Leben großer Teile der Bevölkerung prägten. Die von der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg mit Unterstützung der Landeshauptstadt Magdeburg erstellte Exposition behandelt auf insgesamt 16 Tafeln die wichtigsten Phasen des stalinistischen Terrors in der UdSSR sowie ab 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, darüber hinaus die Pogrome der „weißen Garden“ im Russischen Bürgerkrieg und den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

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Pressemitteilung Nr. A 19 / 2017: Fristablauf am 31.12.2017: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Magdeburg, 1. November 2017

Vor etwa 70 Jahren wurden auf Stalins Befehl hin Tausende nicht verurteilter Zivilpersonen aus sowjetischen Speziallagern auf Viehwaggons verladen und in wochenlangen Transporten nach Sibirien verbracht. Dort mussten sie in Arbeitslagern jahrelang Zwangsarbeit leisten. Über 5.000 Häftlinge wurden 1947 in den so genannten Pelzmützentransporten in die Sowjetunion verschleppt. Aber auch schon vor Kriegsende nahm die vorrückende Rote Armee willkürlich Zivilisten fest. Diese Menschen wurden in sowjetische Zwangsarbeitslager deportiert.

...

Birgit Neumann-Becker: „60 Jahre nach dem Ende der Zwangsarbeit deutscher Staatsangehöriger für ausländische Mächte können die Betroffenen eine Anerkennungsleistung erhalten. Diese Anerkennung ist keine Wiedergutmachung und keine Entschädigung. Sie ist aber ein sehr wichtiges Zeichen der Anerkennung der schweren Schicksale von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, die nach dem Ende des Krieges, weil sie Deutsche waren, über Jahre zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. ...“

Zivilpersonen, die aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegs- oder kriegsfolgenbedingt im Ausland zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, können bis zum 31.12.2017 eine Ausgangsleistung in Höhe von 2500 € beantragen. Bis Ende September 2017 wurden ca. 30.000 Anträge gestellt.

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Pressemitteilung Nr. A 18 / 2017: 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vor 25 Jahren beschlossen. Magdeburg, 27. Oktober 2017

Die Zahl der poltischen Häftlinge wird je nach Definition zwischen 180.000  und 280.000 Menschen durch die Zeit der SBZ/DDR geschätzt. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD konnten diese rechtsstaatswidrigen Urteile endlich überprüft werden. Dafür musste ein Weg gefunden werden.

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Birgit Neumann-Becker: „Die Aufarbeitung von SED-Unrecht muss weiter ganz konkret die Möglichkeit der Rehabilitierung und Anerkennung von SED-Verfolgten offen halten, denn die Kriminalisierung ihrer politischen Gegner gehörte zur Praxis der SED-Diktatur.  Verurteilungen zu Haftstrafen erfolgte mit dem Vorwurf der „Staatsfeindlichen Hetze“ (§ 106), der „Ungesetzlichen Verbindungsaufnahme“ (§ 219) oder des „Ungesetzlichen Grenzübertritts“ (§ 213) StGB DDR. Würde diese Möglichkeit entfallen, wäre das Anliegen der Aufarbeitung insgesamt gefährdet. Denn die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der historischen und medizingeschichtlichen Aufarbeitung führen teilweise erst zu den nötigen Informationen und Einordnungen, dass staatliche Maßnahmen in der DDR rechtsstaatswidrig waren. Das gilt beispielsweise für die Frauen und Mädchen, die unter dem Vorwand von Geschlechtskrankheiten grundlos in geschlossene Venerologische Stationen eingewiesen und dort nicht nur ihrer Freiheit, sondern auch ihrer Würde beraubt worden Durch medizingeschichtliche Aufarbeitung - die von mir angeregt und unterstützt wurde - ist mit wissenschaftlichen Methoden herausgearbeitet und von Rehabilitierungsbehörden anerkannt worden, dass diese Zwangsmaßnahmen als rechtsstaatswidrige Eingriffe aufgehoben werden müssen.  Auch die vom BMBF ausgeschriebenen Forschungsprojekte würden im Blick auf die SED-Verfolgten ins Leere laufen. Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, die Anerkennung von Unrecht zu beenden. Es würde den Eindruck der Verfolgten verstärken, dass ihr Beitrag für Freiheitsrechte nicht genug anerkennt wird. Anlässlich des 30. Erinnerungstages an die Ereignisse der friedlichen Revolution ist vielmehr eine stärkere und selbstverständliche Anerkennung der SED-Verfolgten und ihrer Leistungen zu erwarten.“

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Pressemitteilung Nr. A 17 / 2017: Halle-Forum 2017 Vom „Roten Ochsen“ nach Mühlberg (Elbe) Haft in den sowjetischen Speziallagern in der SBZ/DDR. Magdeburg, 20. Oktober 2017

Das 23. Halle-Forum, das größte Treffen ehemaliger politischer Häftlinge in Sachsen-Anhalt, widmet sich in diesem Jahr der Inhaftierungspraxis in den sowjetischen Speziallagern in der SBZ/DDR sowie Fragen nach der Bewahrung der Erinnerung an dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte.

Die Veranstaltung beginnt am 25. Oktober ab 10:30 Uhr in der Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale), wo u.a. eine Führung durch die benachbarte Justizvollzugsanstalt angeboten wird.

Das Tagungsprogramm beginnt ab 14:00 Uhr im Elisabeth-Gymnasium Halle mit einem Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und von Bürgermeister Egbert Geier.

Am Abend findet ein Zeitzeugengespräch mit den ehemaligen Speziallagerhäftlingen Herbert Hecht, Eberhard Hoffmann, Dietrich Nolte und Joachim Stern statt. Daran teilnehmen werden auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff sowie Schülerinnen und Schüler des Elisabeth-Gymnasiums Halle. Das Gespräch widmet sich insbesondere der Frage, wie persönliche Erinnerungen für nachfolgende Generationen bewahrt und zugänglich gemacht werden können.

Ort:     Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale), Elisabeth-Gymnasium, Hotel Ankerhof Halle
Zeit:    25./26. Oktober 2017

 

Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung.

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Pressemitteilung Nr. A 16 / 2017: Sexueller Kindesmissbrauch in der DDR: ein blinder Fleck in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Magdeburg, 13. Oktober 2017

„Es ist richtig, dass durch die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Fokus auf die Gelegenheiten und Bedingungen sexuellen Kindesmissbrauchs in der DDR gerichtet wird. Ich erwarte, dass die weitgehend ausstehende Aufarbeitung weiter vorangetrieben wird. Sie ist wichtige Voraussetzung zur Linderung der langfristigen und schweren gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen selbst und für ihre Kinder und Kindeskinder.“, so Birgit Neumann-Becker im Zusammenhang mit dem Hearing der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (UKASK) am 11.10.2017 in Leipzig

 

Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung.

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Pressemitteilung Nr. A 14 / 2017: Nachruf auf Eduard Stapel. Magdeburg, 6. September 2017

Der Bürgerrechtler Eduard Stapel ist verstorben. Bitte beachten Sie anliegend den Nachruf der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (bis 31.12.2016: Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt), in deren Haus 1999 sein Buch "Warme Brüder gegen kalte Krieger" erschienen ist.

 

Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung.

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Pressemitteilung Nr. A 13 / 2017: Terminhinweis: 9.9. Vorpremiere des Films "Der Fall Wolfgang Schnur – ein unmögliches Leben". Magdeburg, 4. September 2017

 

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur präsentiert gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft, dem Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle sowie der Kulturscheune Knapendorf in einer Vorpremiere (Eintritt frei):

Der Fall Wolfgang Schnur – ein unmögliches Leben
Dokumentarfilm von Alexander K o b y l i n s k i (1964-2017)
Vorpremiere einer Dokumentation des rbb

anschließend Publikumsdiskussion mit
Prof. Jürgen H a a s e (Berlin), Filmproduzent und geschäftsführender Gesellschafter des Wilhelm Fraenger-Instituts
Andreas I l s e (Finne) und Lothar R o c h a u (Halle), ehemalige Mandanten von Wolfgang Schnur
Moderation:  Birgit N e u m a n n – B e c k e r, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt
Am Klavier:     Lora K o s t i n a

WANN: SAMSTAG, 9. SEPTEMBER 2017, 19.30 UHR

WO: Kulturscheune Knapendorf, Zur Mühle 3, 06258 Knapendorf (OT der Gemeinde Schkopau)

Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung.

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Landtag Sachsen-Anhalt: DDR-Unrecht darf kein Verfallsdatum haben

Aus Anlass des  25-jährigen Bestehens des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes (UnBerG) hatte die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt und wollte die Gelegenheit nutzen, die Erinnerung an geschehenes Unrecht, politische Verfolgung und Repression in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufrecht zu erhalten. Parallel dazu wurde über einen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert. Darin heißt es: „Die Rehabilitierung politischer Verfolgung darf kein Verfallsdatum haben.“ Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene für eine Novellierung der SED-UnBerG einzusetzen und eine Antragstellung auch nach dem 31.Dezember 2019 zu ermöglichen. Der Antrag wurde vom Landtag einstimmig angenommen.

(Beitrag nicht mehr auf der Landtagsseite)

(siehe Pressemitteilung A 23 / 2017)

Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG): Pressemitteilung der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt vom 25.10.2017

Aktuell wird im politischen Raum das Auslaufen der Fristen für Entschädigungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen diskutiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Wem in der ehemaligen DDR Unrecht widerfahren ist, beispielsweise durch rechtsstaatswidrige Inhaftierung, politisch bedingte Nachteile im Rahmen der Ausbildung oder im Beruf und wer dadurch Schaden erlitten hat, dem können nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen Ansprüche auf Nachteilsausgleich zustehen.

Nach aktueller Gesetzeslage läuft die Frist für das Geltendmachen der Ansprüche zum 31. Dezember 2019 aus. Wenngleich die Zahl der Antragsteller bzw. Antragsberechtigten immer geringer wird, halten wir es für das richtige Signal zumindest über eine Verlängerung der Fristen nachzudenken. Ob eine gänzliche Entfristung zielführend ist, ist derzeit Gegenstand parlamentarischer Beratungen. ...“

(Beitrag nicht mehr auf der Fraktionsseite)

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs: Öffentliches Hearing vom 11.10.2017 in Leipzig

Expertise Kindesmissbrauch in der DDR

zum Internetauftritt der Kommission

zur vorgestellten Expertise-DDR

siehe Pressemitteilung vom 13.10.2017

zur Pressesuchmaschine

Pressesuchmaschine des Landes Sachsen-Anhalt (Einstieg über das MJ)