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Informationen zur Rehabilitierung – Beratungstage

(letzte Aktualisierung: 13.9.2021)

(Stand: 1.1.2002 / 13.9.2021)

– beachten Sie bitte auch die Termine auf den Seiten Anschrift und [monatliche] Beratungssprechstunden und (monatliche) Beratungssprechstunden durch Kooperationspartner.

Beratungstage der Landesbeauftragten
anlässlich der Aufhebung der Frist zum 29.11.2019 bei den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. 

Im Jahr 2019 wurden 32 Termine durchgeführt, dazu 2 in Niedersachsen (insgesamt bis 26.11.).
Diese 32+2 Termine von März bis November 2019 (12.3. bis 26.11.2019) finden Sie im Anschluss in einer Tabelle aufgelistet; die vorausgehenden 21+1 Termine (28.8. bis 27.11.2018) finden Sie in der Tabelle am Seitenende.

Nach dem von der Corona-Pandemie (mit telefonischen Terminen) geprägten Jahr 2020 beginnen wir auch für das Jahr 2021 – am 24.2. – mit telefonischen Terminen. Personen, die bereits einen Termin vereinbart haben, werden wir anrufen. Personen, die einen Telefontermin vereinbaren wollen, legen wir dementsprechend nahe, sich für unser Beratungsangebot zunächst anzumelden (siehe unten). Die beiden Termine in/für Niedersachsen (beide ebenfalls telefonisch) sowie die beiden Vor-Ort-Termine in den Bürgerbüros in Magdeburg sind bereits vereinbart und werden in der Tabelle unten mit angekündigt. Die Beratungssprechstunden in allen anderen kreisfreien Städten und Landkreisen (siehe die beiden Links im Absatz oben) sind mit Rücksicht auf Corona so umgestaltet worden, dass sie vor Ort stattfinden können.

Aktuell werden wir mit Rücksicht auf die Klientel, die überwiegend Risikogruppen angehört, keine Termine ansetzen, bei der nicht sichergestellt werden kann, dass keiner der Teilnehmenden aus einem Risikogebiet zurückgereist ist. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres. – Dies bedeutet bei den Vor-Ort-Terminen ein striktes Anmeldeerfordernis.

Die Beratungstage finden zugleich im Rahmen der Beratungsinitiative der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur statt. 

 

Am 29.8.2007 trat das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft.
Damit wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer (damals / bis 31.12.2014 i.H.v. 250 € monatlich, einkommensabhängig) eingeführt (zudem wurden die Fristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge um vier Jahre verlängert – bis [damals] 31.12.2011).

Am 9.12.2010 trat das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft.
Damit wurden die Fristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge um weitere acht Jahre verlängert (also bis 31.12.2019).

Am 1.1.2015 trat das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft.
Damit wurden die Beträge der besonderen monatlichen Zuwendung nach § 17a StrRehaG von 250 auf 300 €; die der Ausgleichsleistung nach § 8 BerRehaG von 184 auf 214 € (für Rentner von 123 auf 153 €) monatlich erhöht. Bei laufendem Bezug war kein zusätzlicher Antrag nötig.

Am 29.11.2019 trat das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes in Kraft. Damit wurden insbesondere die Antragsfristen aufgehoben. Weitere Informationen hier.

  

Die Zuständigkeit für die Verfahren nach dem verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierungsgesetz (Formulare) und nach dem Häftlingshilfegesetz (Hinweise) ist beim Landesverwaltungsamt, Referat 207.

Die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer liegt für Sachsen-Anhalt beim Landesverwaltungsamt, Versorgungsverwaltung, wo auch Antragsformulare bereitgehalten werden.

 

Zur Aufklärung des persönlichen Schicksals kann weiterhin ein Antrag auf Einsicht in die Stasi-Akten gestellt werden. Dieser kann im Rahmen des Beratungstags gestellt werden (bei Vorlage des Personalausweises).
Unter bestimmten Umständen (insbesondere zum Zweck der Rehabilitierung) ist seit 21.12.2006 die Akteneinsicht auch in die Unterlagen verstorbener Großeltern, Urgroßeltern, Onkel/Tanten und Neffen/Nichten möglich. – Das 8. StUG-ÄndG ist am 30.12.2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3106ff.) verkündet worden und am 31.12.2011 in Kraft getreten. Damit wurde einige Akteneinsichtsrechte erweitert. Das 9. StUG-ÄndG ist am 20.11.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 1564) verkündet worden und am 21.11.2019 in Kraft getreten, damit wurden die Fristen für die Überprüfung verlängert.

 

Mit Fragen zu den Rehabilitierungsgesetzen oder zur Stasi-Akten-Einsicht kann sich jeder an den Beratungstagen an die bereitstehenden Berater wenden.

Die Beratungstage und Beratungssprechstunden in Sachsen-Anhalt werden unterstützt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Die 2 Beratungstage in Niedersachsen 2021 werden veranstaltet vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport.

 

 

(mit Ausnahmen) nur telefonisch: Beratungstage ab Februar bis (vorläufig) November 2021

Datum 2021Thema / Landkreis
Anmelde-Kontaktdaten
(wir rufen am Tag der Beratung zurück)
Uhrzeit
(für unseren Rückruf)
Mi, 24.2.Politische HaftTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr, siehe Pressemitteilung vom 10.2.2021.10–16 Uhr
Mi, 24.3.Einweisung SpezialheimTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr, siehe Pressemitteilung vom 10.3.2021.10–16 Uhr
Mi, 28.4.Verfolgte Schüler und ZersetzungTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr, siehe Pressemitteilung vom 14.4.2021.10–16 Uhr
Di, 18.5.HannoverTelefon (0511) 120-​4768 (in Hannover), siehe Pressemitteilung vom 11.5.2021 und i.Ü. Internetauftritt des Innenministeriums10–15 Uhr
Mi, 16.6.Zwangsaussiedlung, Flucht, AusreiseTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr, siehe Pressemitteilung vom 2.6.2021.10–17 Uhr
(Sommerpause)
Di, 14.9.Magdeburg (Achtung: wegen Erkrankung jetzt telefonisch)Telefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 8–15 Uhr, Fr 8–12 Uhr.10–13 und 14–16 Uhr
Di, 21.9.(für den)
Landkreis Harburg
Telefon (0511) 120-​4768 (über Hannover), siehe Internetauftritt des Innenministeriums10–15 Uhr
Di, 28.9.Magdeburg, BB Mitte (Vor-​Ort-Termin)BürgerBüro Mitte, Leiterstraße 2a, 39104 Magdeburg (Ausschilderung beachten!), Anmeldung erforderlich: Telefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 8–15 Uhr, Fr 8–12 Uhr.10–13 und 14–16 Uhr
(weitere Termine – abgesehen von den Beratungssprechtagen, auch durch Kooperationspartner – voraussichtlich erst 2022)

Corona-​Virus in Sachsen-​Anhalt

Aktuelle Informationen zu Corona in Sachsen-​Anhalt, Stand 14.9.2021:

wir haben ab 1.6.2020 individuellen Besucherverkehr wieder zugelassen, dennoch legen wir Personen, die einen Termin vereinbaren wollen, nahe, unser Beratungsangebot per Telefon (0391 / 560-1501 oder -1515) oder E-Mail in Anspruch zu nehmen. Mit Rücksicht auf Ihre Telefonrechnung rufen wir auch zurück.

Aktueller Hinweis: es handelt sich ggf. um eine Veranstaltung, die der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben i.S.d. 14. Corona-Eindämmungs-VO in der Fassung der 5. Änderungsverordnung vom 13.9.2021 zu dienen bestimmt ist. Zudem werden Beratungsleistungen sozialer, psychosozialer, fachlicher, rechtlicher, seelsorgerischer … Art sowie entsprechende Dienstleistungen … unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 erbracht.

Unter Berücksichtigung des Sachsen-Anhalt-Plans „Eine sichere und gerechte Öffnung mit Verantwortung und Augenmaß [Entwurf]“ (Stand: 23. Februar 2021) und der 14. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 in Sachsen-Anhalt (Stand: 13. September 2021) sowie zusätzlich der Allgemeinverfügung des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Infektionsschutz im Landtag von Sachsen-Anhalt (Stand: 11. September 2021) wird der Fragebogen bereitgehalten, der zum Besuch ausgefüllt abzugeben ist.

Vor einem Besuch in der Behörde informieren Sie sich bitte anhand der Hausverfügung und des Fragebogens.

 

 

(mit 2 Ausnahmen) nur telefonisch: Beratungstage ab April bis November 2020

Datum 2020Ort / Landkreis
Anmelde-Kontaktdaten
(wir rufen am Tag der Beratung zurück)
Uhrzeit
(für unseren Rückruf)
Di, 21.4.Südliches Anhalt (Weißandt-Gölzau) / ABITelefon (0391 / 560 1501) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–16 Uhr
Mi, 22.4.Zeitz / BLKTelefon (0391 / 560 1501) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–16 Uhr
Mi, 22.4.Coswig (Anhalt) / WBTelefon (0391 / 520 9402) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Mi 10–16 Uhr; Do 13–18 Uhr, Fr 10–13 Uhr.10–17 Uhr
Mo, 27.4.Osterburg (Altmark) / SDLTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–16 Uhr
Mo, 27.4.Querfurt / SKTelefon (0391 / 520 9402) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Mi 10–16 Uhr; Do 13–18 Uhr, Fr 10–13 Uhr.10–17 Uhr
Mo, 11.5.Ilsenburg (Harz), Wernigerode / HZTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–17 Uhr
(war gepl. für Di, 12.5.)Landkreis NortheimKreishaus (derzeit kein Besucherverkehr)
verschoben auf Di, 10.11.2020
10–15 Uhr
Di, 19.5.Klötze / Altmarkkreis SAWTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–17 Uhr
Mi, 27.5.Jessen (Elster) / WBTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–17 Uhr
Di, 23.6.Merseburg / SKTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–17 Uhr
Mo, 29.6.Sangerhausen / MSKTelefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 9.30–15.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr.10–17 Uhr
(Sommerpause)
Di, 15.9.Landkreis Nienburg (Weser)Telefon (0511) 120-4768 (in Hannover), siehe Pressemitteilung des dortigen Ministeriums 10–15 Uhr
Do, 17.9.Magdeburg, BB West (Vor-Ort-Termin)BürgerBüro West, Bruno-Beye-Ring 50, 39130 Magdeburg, Anmeldung erforderlich: Telefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 8–15 Uhr, Fr 8–12 Uhr.10–16 Uhr
Di, 10.11.Landkreis NortheimTelefon (0511) 120-4768 (in Hannover), siehe Pressemitteilung des dortigen Ministeriums10–15 Uhr
Do, 12.11.Magdeburg, Achtung nicht BB Mitte (Vor-Ort-Termin)Achtung nicht BürgerBüro Mitte, Leiterstraße 2a, sondern Schleinufer 12 39104 Magdeburg, Anmeldung erforderlich: Telefon (0391 / 560 1515) oder E-Mail; Anmeldungen in folgenden Zeitfenstern: Mo bis Do 8–15 Uhr, Fr 8–12 Uhr.10–16 Uhr
(weitere Termine – abgesehen von den Beratungssprechtagen, auch durch Kooperationspartner – voraussichtlich erst 2021)

Beratungstage März bis November 2019

Datum 2019OrtAnschriftUhrzeit
Di, 12.3.WolmirstedtBeratungsraum 213, August-Bebel-Straße 25, 39326 Wolmirstedt9–17 Uhr
Mo, 1.4.HalberstadtBibliothekskeller, Eingang Grudenberg / Ecke Peterstreppe, 38820 Halberstadt9–17 Uhr
Di, 2.4.Hansestadt HavelbergRathaus, Markt 1, 39539 Hansestadt Havelberg9–17 Uhr
Di, 9.4.Calbe (Saale)Rathaus, Markt 18, 39240 Calbe (Saale)9–17 Uhr
Mo, 29.4.Lutherstadt WittenbergNeues Rathaus, Aufenthaltsraum, Lutherstraße 56, 06886 Lutherstadt Wittenberg9–17 Uhr
Di, 14.5.Landkreis OsnabrückKreishaus, Raum 2097, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück10–15 Uhr
Di, 14.5.(parallel)
Bitterfeld-Wolfen
Städtisches Kulturhaus Wolfen, kleiner Saal, Puschkinplatz 3, 06766 Bitterfeld-Wolfen9–17 Uhr
Mo, 20.5.Seehausen (Altmark)Feuerwehrgerätehaus Seehausen (A), Otto-Nuschke-Straße 34, 39615 Hansestadt Seehausen (Altmark)9–17 Uhr
Di, 21.5.HötenslebenVG Obere Aller, Rathaus Hötensleben, Hospitalstraße 1, Sitzungsraum, 39393 Hötensleben9–16 Uhr
Di, 28.5.Weißenfels

Ratssaal, Am Kloster 1, 06667 Weißenfels

9–17 Uhr
Mo, 3.6.HarzgerodeStadt Harzgerode, Marktplatz 1, 06493 Harzgerode9–15.30 Uhr
Di, 4.6.Elbe-PareyVerwaltungsgebäude Ernst-Thälmann-Str. 15, 39317 Parey9–17 Uhr
Di, 18.6.Kalbe (Milde)Rathaus, Raum 10 (Versammlungsraum) – im OG, Schulstr. 11, 39624 Kalbe (Milde)9–17 Uhr
Di, 25.6.MerseburgSitzungssaal, „Altes Rathaus“, Burgstraße 1 in 06217 Merseburg9–16 Uhr
Mo, 19.8.GenthinStadt Genthin, Marktplatz 3, 39307 Genthin9–17 Uhr
Di, 20.8.StendalRathaus, Rolandzimmer, Markt 1, 39576 Hansestadt Stendal9–17 Uhr
Mo, 26.8.ZeitzStadt Zeitz, Besprechungsraum 119, Altmarkt 1, 06712 Zeitz9–16.30 Uhr
Di, 27.8.RogätzBürgerhaus Rogätz (Verbandsgemeinde Elbe-Heide), Magdeburger Straße 40, 39326 Rogätz9–17 Uhr
Di, 3.9.Halle (Saale)Stadthaus, kleiner Saal, Markt, 06108 Halle (Saale)9–17 Uhr
Di, 10.9.Hettstedtkleiner Sitzungssaal, Markt 1-3, 06333 Hettstedt9–17 Uhr
Do, 12.9.Landeshauptstadt Magdeburg BürgerBüro West, Bruno-Beye-Ring 50, 39130 Magdeburg9–16.30 Uhr
Di, 17.9.WolfsburgStadt Wolfsburg, Rathaus, Raum B164, Porschestraße 49, 38448 Wolfsburg11–16 Uhr
Mo, 23.9.BeetzendorfVerbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf, Marschweg 3, 38489 Beetzendorf11–16 Uhr
Di, 24.9.Aken (Elbe)Sitzungssaal des Rathauses, Markt 11, 06385 Aken (Elbe)9–17 Uhr
Di, 22.10.SangerhausenRaum 1.24 Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen9–17 Uhr
Do, 24.10.Landeshauptstadt MagdeburgBürgerBüro Süd, Bördepark, Salbker Chaussee 67 (Osteingang, Einheit 16)9–16.30 Uhr
Mo, 28.10.AnnaburgRathaussaal, Torgauer Str. 52, 06925 Annaburg11–17 Uhr
Di, 29.10.Bernburg (Saale)Ratssaal, Bernburger Rathaus, Schlossgartenstr. 16, 06406 Bernburg (Saale)9–17 Uhr
Mo, 4.11.Dessau-RoßlauRathaus Dessau, Raum 228, Zerbster Str. 4, 06844 Dessau-Roßlau10–16 Uhr
Di, 5.11.LeunaRatssaal / 1. OG, Rathausstraße 1, 06237 Leuna9–17 Uhr
Di, 12.11.Naumburg (Saale)Rathaus, Raum 104, Markt 1, 06618 Naumburg9–17 Uhr
Di, 19.11.Bad SchmiedebergRatssaal, Rathaus, Markt 10, 06905 Bad Schmiedeberg10–16 Uhr
Mo, 25.11.AscherslebenRatszimmer, Markt 1, 06449 Aschersleben9–16 Uhr
Di, 26.11.Hansestadt SalzwedelRathaus der Hansestadt Salzwedel, Hansezimmer,
An der Mönchskirche 5, 29410 Hansestadt Salzwedel
10.30–16 Uhr
(weiter voraussichtlich im März 2020)

Rechtsprechungsdatenbank im Bürgerservice

Seit dem 1. Januar 2015 steht unter der Internetadresse http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/ > Navigation "Rechtsprechung" die Rechtsprechungsdatenbank des Landes Sachsen-Anhalt zur freien Recherche zur Verfügung. Die Datenbank enthält alle veröffentlichten Urteile und Beschlüsse der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt (ohne Landesverfassungsgericht) ab dem 1.1.2010.

Harte Strafen für straffällig gewordene Minderjährige in der DDR: Sendung FAKT vom 9.8.2016, 21.45 Uhr, Quelle: Das Erste/MDR

Straffällig gewordene Minderjährige wurden in der DDR oft hart bestraft. Unter anderem im Jugendhaus Dessau wurden sie weggesperrt und misshandelt (09:36 Minuten); nicht mehr in der Mediathek.