Pressemitteilung Nr. A 7 / 2018: Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergibt den Tätigkeitsbericht 2017/2018 der Behörde an die Landtagspräsidentin. Magdeburg, 20. März 2018

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat heute der Präsidentin des Landtages Sachsen-Anhalts, Gabriele Brakebusch, den Tätigkeitsbericht 2017/2018 der Landesbehörde übergeben.

Die Neufassung des Gesetzes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist seit 1.1.2017 in Kraft.  Am 8. März 2018 wurde die Landesbeauftragte kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit für eine zweite Amtsperiode gewählt.

Birgit Neumann-Becker: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine gute Investition in die Zukunft. Im vergangenen Jahr wurde durch eine Reihe von Zeitzeugengesprächen und Projekten in Schulen Wissen und Erfahrungen zur Zeit der SBZ/ DDR an Schülerinnen und Schüler vermittelt. Dazu gehört auch ein multimediales Projekt zum Jugendwerkhof Burg. Zur Aufarbeitung ist weiter auch die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur von großer Bedeutung. Dazu leistete die Landesbeauftragte in ca. 2000 Gesprächen Betroffenen konkrete Unterstützung.“

Die Landesbeauftragte berichtet neben anderem über folgende Schwerpunkte aus dem Jahr 2017:
•    Nach 25 Jahren: Zur Bedeutung der SED- Unrechtsbereinigungsgesetze und ihrer Umsetzung,
•    Stasi- Akten: Einsicht und Aufarbeitung wurden fortgeführt 
•    Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern wurde ausgebaut 
•    Politische Bildung und Schulprojekte wurden um ein multimediales Projekt erweitert
•    Die Aufarbeitung und Information der Öffentlichkeit wurde Forschungsprojekte, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit wurde.

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Birgit Neumann‐Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (3,3 MB)

(seit 20.3.2018, 12.30 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk)

 

 

Pressemitteilung Nr. A 4 / 2017: Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergibt den 23. Tätigkeitsbericht der Behörde an die Landtagspräsidentin. Magdeburg, 28. März 2017

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergibt den 23. Tätigkeitsbericht der Behörde.

Die Neufassung des Gesetzes über die Landesbeauftragte ist seit 1.1.2017 in Kraft.
Mit der Neufassung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes hat sich der Landtag Sachsen-Anhalts zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Verbesserung der Situation der SED-Verfolgten bekannt.
Die Landesbeauftragte berichtet über folgende Schwerpunkte:
•    Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern,
•    Die Verbesserung von Rehabilitierung und Anerkennung für SED-Verfolgte ist weiter dringend erforderlich. Von 13.000 in Sachsen-Anhalt strafrechtlich rehabilitierten SED-Verfolgten erhalten 0,5 % der Betroffenen eine rentenfähige Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden, in 2015 und 2016 wurden keine Anträge positiv beschieden,
•    Verbesserungen bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von Frauen, die in geschlossene Venerologische Stationen zwangseingewiesen worden waren,
•    Verbesserungen im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern insbesondere der Jugendwerkhöfe,
•    Akteneinsicht und Aufarbeitung,
•    politische Bildung,
•    Unterstützung von Forschungsprojekten, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit,
•    Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
•    Beiträge zur Diskussion um die Zukunft des BStU, speziell zu den Empfehlungen der Expertenkommission und zur Zukunft der Außenstellen.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

23. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (2,7 MB)

(seit 28.3.2017, 11.40 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk; mit einem korrigierten Tippfehler)

 

 

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Pressemitteilung Nr. A 16 / 2016: Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 22. Tätigkeitsbericht der Behörde an den Landtagspräsidenten. Magdeburg, 1. März 2016

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 22. Tätigkeitsbericht der Behörde.

Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind:
Beratung von SED-Verfolgten,
• Akteneinsicht und Aufarbeitung,
• Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
• Neuausrichtung der Erinnerungskultur.

Die Landesbeauftragte fordert in ihrem Bericht die Verbesserung der Entschädigung und eine verbesserte Anerkennung der Verfolgten der SED-Diktatur.
Die Lebensleistungen der Opfer der kommunistischen Diktaturen müssen besser anerkannt werden
Die Studie „Zivilcourage würdigen“, die am 13. November 2015 im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, berichtet zur Lage der Opfer des Kommunismus in den Staaten der EU. In keinem untersuchten Land ist die Lage befriedigend.
In Deutschland besteht eine Diskrepanz zwischen der politischen Intention der Rehabilitierung und den gesetzlichen Normen. In den Beratungen erleben wir Menschen, die in Grenzfällen oder „Gerechtigkeitslücken“ stecken, deren Verfolgung nicht rehabilitierbar ist, weil sie nicht ‚schwer genug‘ geschädigt worden sind oder weil ihre Fallkonstellation in den Gesetzen nicht abgebildet ist. Die Gerechtigkeitslücke entsteht durch eine faktisch verweigerte Anerkennung der Lebensleistung SED-Verfolgter und der Wiederholung von Konflikten mit staatlichen Stellen.

Zum Tätigkeitsbericht
Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, orientiert sich der 22. Tätigkeitsbericht im Wesentlichen an der Struktur der früheren Berichte.


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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

22. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (1,8 MB)

(seit 11.15 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk)

 

 

Pressemitteilung: Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 21. Tätigkeitsbericht der Behörde an den Landtagspräsidenten. Magdeburg, 31. März 2015

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 21. Tätigkeitsbericht der Behörde.
• Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Beratung ehemaliger SED-Verfolgter, Forschung und Bildung.
• Die Überprüfung nach Stasi-Unterlagengesetz und die damit verbundene Beratung zur Bewertung der Auskünfte sind nach der Kommunalwahl noch einmal aktuell geworden.
• Der Beratungsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt ist mit leicht steigender Tendenz stabil.
• Aufarbeitung von SED-Unrecht und Anerkennung der Opfer gehören zusammen. Handlungsbedarf wird bei der Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Betroffenen von SED-Unrecht und deren Angehörigen gesehen.

25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Aufgabe der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nicht abgeschlossen. Der hohe und teilweise intensivierte Beratungsbedarf von SED-Verfolgten, die neu gestellten Rehabilitierungsanträge, die notwendigen Zahlungen an die Opfer staatlicher Verfolgung und Willkür und die hohe Zahl derer, deren Unrechtserfahrungen nicht rehabilitierbar ist, spricht eine eindeutige Sprache. Einen Schlussstrich gibt es nicht. Gewalt, Unrecht und Willkür in der SBZ/DDR haben die Würde vieler tausender Menschen verletzt und ihnen Lebenszeit und Kraft gestohlen. Es muss darum gehen, den Betroffenen Anerkennung entgegenzubringen und Würde zurückzugeben. Dafür ist in der Vergangenheit bereits vieles ist getan worden und vieles ist noch offen geblieben.

Zum Tätigkeitsbericht
Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, orientiert sich der 21. Tätigkeitsbericht im Wesentlichen an den früheren Berichten. Neu aufgenommen wurden seit dem 20. Bericht die Zusammenarbeit mit den Kirchen und der Abdruck von Pressemitteilungen.


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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

21. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (1,8 MB)

 

 

 

Pressemitteilung: Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 20. Tätigkeitsbericht der Behörde an den Landtagspräsidenten. Magdeburg, 19. März 2014

Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Beratung ehemaliger SED-Verfolgter, Forschung und Bildung.

DDR-Erinnerung – DDR-Aufarbeitung
Aktuell bewegt die Öffentlichkeit die Diskussion um die Erinnerung an die DDR anlässlich einer Autorenlesung zum Grenzregime der DDR in einer Stendaler Schule. Damit ist eine aktuelle und zentrale Fragestellung benannt, die auch die Tätigkeit der Landesbeauftragten berührt. Im Streit zwischen dem Autor und der Lehrerin wird um den Einfluss bei Schülerinnen und Schülern, also um das „richtige“ Erinnern in der Zukunft gerungen. Es geht in der Debatte auch um Deutungshoheit.

Zum Tätigkeitsbericht
Der 20. Tätigkeitsbericht der Behörde der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit orientiert sich im Wesentlichen an den vorhergehenden Berichten, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Neu aufgenommen wurde der Berichtsteil über die Zusammenarbeit mit den Kirchen, der Abdruck von Pressemitteilungen und die Wiedergabe von Medienberichten wurde wieder aufgenommen, sie zeigen, dass die Existenz und die Tätigkeit der Behörde Resonanz und öffentliches Interesse erzeugen.

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Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

20. Tätigkeitsbericht als PDF-Datei (2,3 MB)

Kurzfassung des 20. Tätigkeitsberichts (0,3 MB)

 

 

 

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@sachsenanhalt twitterte zur Übergabe:

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2017/2018 an MP Haseloff
Übergabe des Tätigkeitsberichts 2017/2018 an MP Haseloff

Die Beauftragte des Landes #SachsenAnhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, übergibt ihren Tätigkeitsbericht 2017/2018 an Ministerpräsident @reinerhaseloff (StK)

https://twitter.com/sachsenanhalt/status/976083513807130625

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2017/2018 an die Landtagspräsidentin, Landespressekonferenz
Übergabe des Tätigkeitsberichts 2017/2018 an die Landtagspräsidentin, Landespressekonferenz

„Rehabilitierung der Opfer enorm wichtig“

… Birgit Neumann-Becker zur Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts wiedergewählt; am Dienstag, 20. März 2018, legte sie in diesem Amt den Tätigkeitsbericht 2017/18 ihrer Behörde vor. Hierzu (siehe PM Nr. 7 / 2018) gibt es eine Themenseite des Landtags.

Auf Twitter: https://twitter.com/Landtag_LSA/status/976052733739524096

@MP_Haseloff twitterte zur Übergabe:

Übergabe des 23. Tätigkeitsberichts an MP Haseloff
Übergabe des 23. Tätigkeitsberichts an MP Haseloff

Die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat heute ihren 23. Tätigkeitsbericht an MP @reinerhaseloff übergeben.

https://twitter.com/MP_Haseloff/status/854247468804038656?s=03

Landtag Sachsen-Anhalt: Thema

Übergabe des 23. Tätigkeitsberichts an die Landtagspräsidentin, Landespressekonferenz
Übergabe des 23. Tätigkeitsberichts an die Landtagspräsidentin, Landespressekonferenz

SED-Opfer: Beratung und Rehabilitierung

Zur Übergabe des 23. Tätigkeitsberichts an die Landtagspräsidentin (siehe PM Nr. 4 / 2017) gab es zeitweilig eine Themenseite des Landtags.

Medienecho zur Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts am 1.3.2016

„Die Vergangenheit verjährt nicht“ (Landtag Sachsen-Anhalt); nicht mehr abrufbar

Stasi-Opfer leiden unter Gerechtigkeitslücken

Mangelnde Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur

22. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (hallelife.de); nicht mehr abrufbar

Statement des rechtspolitischen Sprechers …

siehe PM Nr. A 16 / 2016 vom 1.3.2016