Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergibt den 23. Tätigkeitsbericht der Behörde.

Die Neufassung des Gesetzes über die Landesbeauftragte ist seit 1.1.2017 in Kraft.
Mit der Neufassung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes hat sich der Landtag Sachsen-Anhalts zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Verbesserung der Situation der SED-Verfolgten bekannt.
Die Landesbeauftragte berichtet über folgende Schwerpunkte:
•    Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern,
•    Die Verbesserung von Rehabilitierung und Anerkennung für SED-Verfolgte ist weiter dringend erforderlich. Von 13.000 in Sachsen-Anhalt strafrechtlich rehabilitierten SED-Verfolgten erhalten 0,5 % der Betroffenen eine rentenfähige Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden, in 2015 und 2016 wurden keine Anträge positiv beschieden,
•    Verbesserungen bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von Frauen, die in geschlossene Venerologische Stationen zwangseingewiesen worden waren,
•    Verbesserungen im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern insbesondere der Jugendwerkhöfe,
•    Akteneinsicht und Aufarbeitung,
•    politische Bildung,
•    Unterstützung von Forschungsprojekten, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit,
•    Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
•    Beiträge zur Diskussion um die Zukunft des BStU, speziell zu den Empfehlungen der Expertenkommission und zur Zukunft der Außenstellen.

Zur Pressemitteilung (PDF-Datei) >>

Birgit Neumann‐Becker, Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen‐Anhalt

23. Tätigkeitsbericht als gezippte PDF-Datei (2,7 MB)

(seit 28.3.2017, 11.40 Uhr ohne „Sperrfrist“-Vermerk; mit einem korrigierten Tippfehler)

Magdeburg, 24.2.2017

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (bis 31.12.2016: Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt) hat in der Folge der mit dem Gesetz vom 10.12.2015 beschlossenen Zuordnung zum Landtag ihren Dienstsitz verlegt, sowie neue Telefonnummern und Mailadressen bekommen:

Schleinufer 12
39104 Magdeburg
Tel.:    03 91 / 5 60-15 01
Fax:    03 91 / 5 60-15 20
E-Mail:     info(at)lza.lt.sachsen-anhalt.de
Internet:     www.aufarbeitung.sachsen-anhalt.de

Das Beratungsangebot der Aufarbeitungsbeauftragten richtet sich auch nach der Gesetzesänderung weiterhin an Menschen, die bis heute in vielfältiger Weise unter verübtem Unrecht durch den SED-Staat leiden, insbesondere an:
•    zu Unrecht Inhaftierte,
•    Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes,
•    Personen, die Repressalien in Beruf oder Ausbildung ausgesetzt waren,
•    Betroffene, die Eingriffe in Eigentum und Vermögen erfuhren,
•    Verschleppte und deren Angehörige sowie Hinterbliebene und Angehörige von Opfern,
•    Personen, die nach Akteneinsicht eine Retraumatisierung erlitten,
•    Angehörige von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS.
Weiterhin erfolgt in der Behörde eine Beratung zu
•    Anträgen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (strafrechtliche, verwaltungsrechtliche, berufliche Rehabilitierung)
•    monatlichen Zuwendung („Opferrente“)
•    Kinderheimen
•    Anträgen nach sowjetischer Inhaftierung/Internierung.

Um Terminvereinbarung unter den oben angegebenen Kontaktdaten wird gebeten.

Pressemitteilung