Informationen zur Behörde

 

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, kurz „Landesbeauftragte“ oder „Aufarbeitungsbeauftragte“ (bis 31.12.2016 „Stasiunterlagenbeauftragte“) ist Ansprechpartnerin für Bewohner des Landes Sachsen-Anhalt, die unter der SED-Diktatur gelitten haben und durch Wirkungen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit benachteiligt worden sind.

Am 4.4.2013 wurde Birgit Neumann-Becker vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zur Landesbeauftragten ernannt und hat ihren Dienst angetreten. Ihre Antrittsrede aus Anlass der feierlichen Amtseinführung am 29.8.2013 finden Sie hier.

Am 8.3.2018 wurde sie für eine zweite Amtszeit als Landesbeauftragte wiedergewählt. (>> Zu Tagesordnungspunkt 2b der 21. Sitzung der 7. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt)

Dabei ist es die wichtigste Aufgabe der Landesbeauftragten, im Gegensatz zum Bundesbeauftragten, welcher als Behörde die Akten des ehemaligen MfS verwaltet, die Betreffenden im Umgang mit der sie belastenden Vergangenheit zu beraten und ihnen Wege für ihre Rehabilitierung aufzuzeigen.

Bundesbeauftragter

Zur Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten

Zur Außenstelle Halle (Saale) des Bundesbeauftragten

Zur Außenstelle Magdeburg des Bundesbeauftragten

Hinweise zur am 9.12.2010 in Kraft getretenen Fristverlängerung (zum Jahresende 2019) für die Rehabilitierungsanträge entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilungsseite sowie der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Hinweise zur am 31.12.2011 in Kraft getretenen (8.) Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Html) (Pdf) (mit der Möglichkeit der Überprüfung bestimmter Personenkreise bis Jahresende 2019) entnehmen Sie bitte der hierzu eingerichteten Seite des Bundesbeauftragten

Hinweise zur am 1.1.2015 in Kraft getretenen Erhöhung einiger Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen entnehmen Sie bitte unserer Seite Aktuelles sowie den auf der Seite des BMJV verlinkten, aktualisierten Merkblättern zur Strafrechtlichen Rehabilitierung bzw. zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung.

In der Behörde der Landesbeauftragten erreichen Sie als weitere Ansprechpartner:

Stellvertreter der Landesbeauftragten Christoph Koch oder
Dr. Wolfgang Laßleben

Vormalige Landesbeauftragte:

20.12.1994–14.6.2005: Edda Ahrberg

15.6.2005–14.6.2010: Gerhard Ruden


Kontakt:
Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
(bis 31.12.2016: Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR)

Schleinufer 12
39104 Magdeburg
Telefon: 03 91 - 5 60.15 01
E-Mail: info(at)lza.lt.sachsen-anhalt.de

Internet: www.aufarbeitung.sachsen-anhalt.de

 

Stand: 8.3.2018

 

 

 

 

Pressefotos der Landesbeauftragten

Birgit Neumann-Becker (1) Foto: Barbara Franke (ZIP, 2,85 MB)

Birgit Neumann-Becker (2) Foto: Barbara Franke (ZIP, 2,90 MB)

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Die Behörde des/der Landesbeauftragten gibt es in Sachsen-Anhalt seit Dezember 1994. Die gesetzliche Grundlage bildete bis zum 31.12.2016 das „Ausführungsgesetz [PDF] zum [– externes Link! –] Gesetz für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik [auf der BStU-Seite]“ (bei Gesetze-im-Internet als Html) (als Pdf), AG StUG LSA, vom 18. August 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2012.

In diesem (Ausführungs-)Gesetz hieß es unter anderem:

Die Behörde soll „durch den Kontakt ... zu Bürgerinnen und Bürgern einen wirkungsvollen Beitrag zur Aufarbeitung und Bewältigung der vom Staatssicherheitsdienst belasteten Vergangenheit im Sinne des § 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes [zu] leisten, indem

  • den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere Schutz und Hilfe angeboten,
  • Initiativen zur Selbsthilfe von Betroffenen und Dritten unterstützt und
  • der Dialog zwischen Betroffenen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ermöglicht

werden.“

Am 1.1.2017 trat das das Gesetz über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Kraft, mit dem das Amt der Landesbeauftragten bei personeller Kontinuität neu strukturiert wurde. (AufarbBG LSA vom 10.12.2015, GVBl. LSA 2015, 627)

„Die Landesbeauftragte hat die Aufgabe, das Gesamtsystem der politischen Verfolgung, insbesondere die Struktur, Methoden, Wirkungsweise und Folgen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt, nach Maßgabe des Absatzes 2 aufzuarbeiten und zu vermitteln.
Hierbei soll auch die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenwirken mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und anderen Organisationen berücksichtigt werden.“ (§ 5 Absatz 1 AufarbBG LSA)

 

Die Archive des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und deren Nutzung obliegen dem Bundesbeauftragten und dessen Außenstellen in Halle und Magdeburg. Dort werden alle Anträge auf Akteneinsicht und Auskunftsersuchen bearbeitet. Die Landesbeauftragte hat keinen direkten Zugriff auf die Archive des ehemaligen MfS, kann aber umfassende Möglichkeiten der Bearbeitung und Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Sie ist Ansprechpartner für Privatpersonen, Behörden, Personalstellen, für politische Bildung, Forschung und Publizistik.


Die Aufarbeitung setzt eine intensive und ehrliche Beschäftigung mit dem Geschehenen und mit sich selbst voraus. Das ist mehr als Akteneinsicht, MfS-Überprüfung, Rehabilitierung oder Strafverfolgung. Es ist ein Stück Trauerarbeit, die jeder Betroffene selbst leisten muss. Das Angebot einer Unterstützung und Begleitung kann dabei helfen.


Darüber hinaus werden bei der Landesbeauftragten Kenntnisse über das Wirken des MfS und seine Stellung in den Machtstrukturen der ehemaligen DDR zusammengestellt und verbreitet. Die Themen werden auch durch Anfragen bestimmt, die an die Behörde gerichtet werden.

Angebote für Privatpersonen

  • Informationen zum Staatssicherheitsunterlagengesetz (StUG), Beratung zur Antragstellung beim Bundesbeauftragten

  • Unterstützung politisch Verfolgter und Verurteilter beim Geltendmachen ihrer Rechte

  • Vermittlung von Informationen zur Rehabilitierung (siehe auch 2. SED-UnBerG)

  • Beratung zur Nutzung anderer Archive bei der Aufklärung des Lebens vor 1989

  • Begleitende Unterstützung bei der Akteneinsicht und Auswertung des Aktenmaterials

  • Vermittlung an psychosoziale Beratungsstellen zur weiteren Betreuung

  • Hinweise auf Selbsthilfegruppen und Opferverbände

  • Begleitung von Gesprächen zwischen Betroffenen und Belasteten

  • Beratung bei der Auseinandersetzung mit früherer MfS-Mitarbeit oder Konsequenzen aus MfS-Überprüfungen

Angebote für öffentliche Stellen (auch personalführende Stellen)

  • Beratung im Umgang mit IM-Auskünften des Bundesbeauftragten

  • Auskünfte über Methoden, Struktur und IM-Systeme des ehemaligen MfS

  • Gemeinsame Klärung von Problemen aller Art im Zusammenhang mit dem früheren MfS

Angebote für die Medien

  • Beratung für eine differenzierte Handhabung von Themen im Zusammenhang mit dem MfS

  • Unterstützung bei der Medien-Antragstellung an den Bundesbeauftragten

  • Hilfe bei sachgemäßer Informationserarbeitung für das Land Sachsen-Anhalt

  • Regelmäßige Presseinformationen über die Arbeit der Behörde

Angebote für Forschungsprojekte

  • Empfehlungen zur Nutzung der MfS-Archive und Quellen, bei der Themengestaltung und der Auswahl von Materialien
  • direkte Einsichtgabe in Erkenntnisse der Landesbeauftragten über MfS-Strukturen und Arbeitsmethoden des Staatssicherheitsdienstes
  • Koordinierung bestehender Projekte für das Land Sachsen-Anhalt
  • Vermittlung von Einsichtsrechten in personenbezogene Unterlagen nach Möglichkeit
  • Organisation von Publikationen

Angebote für historisch Interessierte

  • Bereitstellung von nichtpersonenbezogenen MfS-Unterlagen, Informationsmaterialien und Quellenpublikationen
  • Einladung zu fachbezogenen Veranstaltungen der Landesbeauftragten
  • Beantwortung spezifischer Fragen nach Möglichkeit
  • Beteiligung an Ausstellungsprojekten, auf Wunsch auch Unterstützung von Museen bei der Neugestaltung zeithistorischer Abteilungen
  • unmittelbare Einsicht in wichtige Dienstanweisungen und Richtlinien des MfS

Angebote für die Außenstellen der Bundesbeauftragten

  • Vermittlung von Kontakten in Sachsen-Anhalt

  • Übernahme von Beratungsaufgaben in Sach- und Rechtsfragen

  • Information über landesspezifische Probleme im Umgang mit den MfS-Unterlagen

  • Abstimmung im Bereich der wissenschaftlichen Aufarbeitung und politischen Bildung

Weitere Informationsangebote

  • Informationen über Opferverbände und Selbsthilfegruppen
  • Informationen über die verschiedensten Archive und Schwerpunkt-Bibliotheken
  • Informationen über Angebote zum Thema in Dokumentationszentren und Museen
Mitmachen: Logo herunterladen!Logo Weltoffen

Birgit Neumann-Becker bleibt Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Landtag wählte die studierte Theologin auf Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Neumann-Becker erhielt 59 Ja-Stimmen von 80 abgegebenen Stimmen. 21 Abgeordnete stimmten gegen den Wahlvorschlag.

>> zur Landtagsseite

 

 

Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker im Offenen Kanal Magdeburg

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Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker im Offenen Kanal Magdeburg zu Gast bei Sören Herbst; nicht mehr in der Mediathek (aber noch bei Youtube)